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Rechtsanwalt Andre Stämmler

OLG Hamburg zur Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung bei Unterlassungserklärungen

Eine für die Praxis weitreichende Entscheidung über die Anforderungen an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt

Rechtsanwalt Michael Langhans

Spiegel Online Artikel über Kundenbetreuer im Jobcenter

Und noch ein SGB II Artikel neu in den Medien (was ist nur grade los, Sommerloch oder ernsthaftes Umdenken in den Medien

Rechtsanwalt Michael Langhans

Wichtige Entscheidungen zum Sorgerecht/Inobhutnahme

Ich sammele auf dieser Seite Zitate aus wichtigen Entscheidungen samt Links zu den Volltexten und zu meinen korrespondie

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gratis Sonnenbrille als Zeitschriftenbeigabe zulässig

Die kostenlose Zugabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 22.09

Rechtsanwalt Frank Weiß

Filesharing Film: Streitwert von 10.000 EUR angemessen

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig

Das Arbeitsgericht Berlin hält es für europarechtswidrig, dass die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Rechtsanwalt Mathias Münch

Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen!

Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen! Kurzmeldung OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.2.2015 – 4 U 66/14 W

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet wer

Malte Winter

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße

Malte Winter

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die

Malte Winter

Uber deutschlandweit verboten

Das LG Frankfurt hat es dem Fahrdienst Uber bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht übe

Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführung mit der Bezeichnung “Weinkellerei”

In diesem Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht mit Fragen der Begriffsbestimmung nach dem Weingesetz zu beschäftig

Rechtsanwalt Frank Weiß

fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld

War die Straßenfotografie bisher als Kunstform geschützt, wird sie mit diesem Urteil nun stark eingeschränkt. Jede Pri

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Nikon GmbH

Die Nikon GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung aus.

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss

Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!

Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht renovierte Wohnung, reno

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke

Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein

Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitg

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar

Verweist der Arbeitsvertrag eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers fest auf einen bestimmten Tarif, so

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Exhibitionismus ist kein tätlicher Angriff

Opfer eines Exhibitionisten können wegen psychischer Folgeschäden keine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Die