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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Teillieferungsklausel in AGB unwirksam

Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass

Rechtsanwalt Frank Weiß

Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft

Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet w

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich?

Der BGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Feststellung zwar grundsätzlich auch dann möglich ist, wenn es um den so ge

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Beim Elternunterhalt sind die Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims immer ein Streitthema

Der BGH hat sich jüngst wieder miter der Fage befasst, wie im Falle der Heimunterbringung die hierfür anfallenden Kosten

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Berlin: Geldbuße von 25.000 EUR für Arzt

Vorwurf gegen Arzt: Nicht gewissenhafte Berufsausübung, Falschabrechnung entgegen GOÄ, Forderung von vermögenswerten Vor

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben

Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmess

Malte Winter

Kreuzfahrt - Service-Entgelt muss im Endpreis enthalten sein!

Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005

Malte Winter

Wartezeitkündigung gegen Ende der Probezeit mit verlängerter Kündigungsfrist

Es ist zulässig, statt Verlängerung der Probezeit dem Arbeitnehmer eine zweite Chance in Form einer verlängerten Kündigu

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Malte Winter

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehindert ist, verklagt seine Arbeitgeberin

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2015)

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone

Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit m

Rechtsanwalt Frank Weiß

Urteilskopie für die Zeitung?

Mit Beschluss vom 14. September 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Gru

Rechtsanwalt Michael Langhans

Eure Meinung gefragt!

So, nach einer Runde schlaf: Wie fandet Ihr die Sendung, wie fandet Ihr den TV und Liveblogging Event? Wir dürfen nie ve

Rechtsanwalt Frank Weiß

Markenrechtsverletzung: Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 327 O 306/14 entschieden, dass kein

Rechtsanwalt Mathias Klose

Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern zumutbar

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung e

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Der neue Skoda Superb Combi

Die attraktive Designsprache der „ŠKODA Vision C“-Studie wird nun vom neuen ŠKODA Superb Combi aufgegriffen und in Serie

Rechtsanwalt Mathias Klose

Die Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pa

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Menschen gestärkt, die nach rechtlicher Unterstützung nachfragen und bed