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Rechtsanwalt Guido Kluck

AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online-Shops eine Klausel, nac

Malte Winter

Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgu

Malte Winter

Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte

Malte Winter

Neues Gutachten - erneute persönliche Anhörung

Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu

Malte Winter

Geschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Notstand vor?

Auch wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Umstände nicht ausreichen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Neue VW-Werbekampagne löst Das Auto ab

„Das Auto“ hat als Slogan ausgedient: Um Vertrauen zurückzugewinnen, setzt Volkswagen künftig auf emotionale Bindung. Di

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Sachmängel: Wer schnell klagt, trägt das Kostenrisiko

Der Deubner-Verlag weist hier: Quelle: Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage – Deubner Verlag auf eine Entscheid

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Neues von den Bausparkassen: Nach dem OLG Hamm dürfen sie kündigen

Der Deubner Verlag weist hier: Bausparkassen dürfen kündigen – Deubner Verlag auf eine weitere interessante Entscheidun

Rechtsanwalt Frank Weiß

Landing-Pages bei Amazon können eine Markenverletzung darstellen

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 29 W 1861/15 entschieden,

Rechtsanwalt Michael Langhans

Deutschland hat keine Gesetze, die Verfahrensverzögerungen effektiv vermeiden

Das stellt der EGMR in der Entscheidung Kuppinger / Deutschland V 62198/11 vom 15.01.2015 festgestellt und Deutschland z

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Pressemitteilung POC Proven Oil Canada (POC) – CLLB Rechtsanwälte reichen Klage für geschädigte Anleger ein

~~München, 03.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat di

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Facebook „Freunde finden“ und ähnliche Funktionen zulässig?

Ich persönlich kenne kaum noch Personen, die nicht bei Facebook sind. Fast jeder macht mit. Und wer nicht mitmacht, den

martina heck

Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme

Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage,

Sönke Nippel

Merkzeichen H: hilflos

Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „H“ einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des §

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 2 AZR 85/15 entschieden, dass ein un

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Lebensversicherungen in der Krise: Wie sicher ist das Geld fürs Alter?

Das Zinstief zeigt sich nicht nur auf dem Konto oder bei den Darlehnsverträgen, sondern schlägt längst auch auf die Alte

Rechtsanwalt Mathias Klose

Zu spät reagiert: Cannabis auf Rezept!

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entspr

Rechtsanwalt Guido Kluck

AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle

Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in

Rechtsanwalt Lars Rieck

Heute wieder Knieper.

Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Folkert Knieper durch Albrecht Bischoff Rechtsanwälte vor. Der Empfänger der A