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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Abwasserbeiträge: Herstellungsbeitrag II nach Meinung des OVG Magdeburg zulässig

Wir hatten an dieser Stelle bereits auf die in Sachsen-Anhalt derzeit bestehende Problematik des sogenannten “Herstellun

Malte Winter

Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehun

Malte Winter

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträg

Malte Winter

Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung

Ein Unfallgeschädigter kann auch die Reparaturkosten nach Gutachten mit der Mehrwertsteuer einer unwirtschaftlichen Ersa

Malte Winter

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An die

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Kalifornischer Pensionsfonds will Volkswagen verklagen

Volkswagen droht wegen der Abgasmanipulationen neuer juristischer Ärger aus den USA. Der Pensionsfonds kalifornischer Le

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil: Kostenloser Probemonat und Bestell-Button-Beschriftung

Beschriftung des Bestell-Button für das Gratis-Probeabonnement von Amazon „Prime“ – das Oberlandesgericht (OLG) Köln ent

Rechtsanwalt Frank Weiß

Datenschutz bei Facebook-Fanseiten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Wirtschaftsakademie im Rahmen ihrer Faceboo

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“

“Baumunfall” – das ist ein Verkehrsschild, das es nach der StVO eigentlich nicht gibt. Ein Autofahrer wollte sich das z

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Urteil: Keine Rücknahmepflicht nach VW-Abgasskandal

Das Landgericht Bochum hat in seinem jüngsten Urteil entschieden, dass weder der Volkswagen-Konzern, noch VW-Händler die

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Man lernt nie aus“

Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainme

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen „Momentum“

Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Universum Film GmbH lässt

Rechtsanwalt Frank Weiß

Alte Spam-Mail: Kein Unterlassungsanspruch

Die Richter am Amtsgericht Blomberg sind zu dem Urteil gelangt, dass im Fall der Versendung von Spammails keine Wieder

Rechtsanwalt Peter Ratzka

VW: Keine Fahrzeugrückgabe wegen Schummelsoftware

Das Landgericht Bochum vertritt offenbar die Auffassung, dass der Einsatz der “Schummelsoftware” in VW-Dieselfahrzeugen

Rechtsanwalt Peter Ratzka

EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof angerufen um zu klären, wer datenschutzrechtlich für eine

martina heck

Haltung eines großen Hundes und die Folgen eines Verstosses gegen die Anzeigepflicht

Jeder Hundehalter sollte seine Pflichten nach den einschlägigen Landeshundegesetzen (einen Überblick finden Sie bei uns

Malte Winter

Taxifahrer muss auch Gäste mit Hunden befördern!

Lehnt ein Taxifahrer die Beförderung zweier Fahrgäste mit deren Hunden ohne objektiv sachlich vertretbaren Grund ab, ver

Malte Winter

Überholverstoß bei Platz machenden Lkw

Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß aus, dass der Betroffenen einen LKW überholte, der während des Ü

Malte Winter

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe und die Beweismittel

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Ver

Malte Winter

Ruhestörender Lärm aus der Nachbarwohnung - Mietminderung

Stört ein Mietmieter ständig die Nachtruhe, so kann dies eine Mietminderung von 20% rechtfertigen. Ob der Vermieter alle