Malte Winter
Auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland kann den Lappen kosten!
Wurde ein Fahrerlaubnisinhaber wegen einer Trunkenheitsfahrt in Österreich von den dortigen Gerichten rechtskräftig zu e
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Malte Winter
Pflichtteilsanspruch trotz Verjährung als Nachlassverbindlichkeit?
Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteils
Malte Winter
Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Mindestlohn
Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Rotlichtverstoß Berlin: Verwechslung der Ampel
Verkehrsrecht Berlin Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Die neue Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediator(inn)en
Bisher gab es keinen einheitlich zertifizierten Mediatoren. Die einzelnen Mediationsverbände wie der Bundesverband Media
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auf am 19.11.2016 nach Köln zu ALICE – dem LGBTI Juristensummit
Europas größtes Juristentreffen für Schwule & Lesben
Am 19. November findet in Köln der erste ALICE Juristensummit s
Dr. Sebastian Kraska
Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 3: Entwicklungswege
[IITR – 6.9.16] Als bis 2001 dies- und jenseits des Atlantiks eine hartnäckige Debatte um die Regulierung und Zähmung vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen
Wirbt ein Hersteller mit einem Prüfsiegel, so muss diese Werbung eine Angabe dahingehend enthalten, wo sich der Verbra
Malte Winter
Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer n
Malte Winter
Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut
Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit u
Malte Winter
Alkoholfahrt im Ausland und die MPU
Nach § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV kann beim Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken an der
Malte Winter
Immobilienanzeigen müssen Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch enthalten
Immobilienanzeigen eines Maklers in einer Tageszeitung für ein Einfamilienhaus, müssen Angaben zum Energieausweis, Energ
Rechtsanwalt Lars Rieck
Thomas Burchardt macht unberechtigt Rechte an Bild geltend!
Thomas Burchardt mahnt seit geraumer Zeit Personen ab, die unberechtigt fremde Lichtbilder von Münzen mit ihrem eBay-Acc
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Neue GmbH Gründung in Polen mit dem Verfahren S 24 - Praktische Hinweise -
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann neuerdings in Polen auch mit dem Verfahren S24 online gegründet und regi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urheberrechtsschutz für "5,0 Original"
Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch Biergebinde urheberrechtlich geschützt sind und stellen diese mit Werken der
Malte Winter
Gültigkeit eines im EU-Ausland ausgestellten Ersatzführerscheins bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Wird einem in Deutschland ansässiger Fahrer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Tschechische Republik) ein Führerschein a
Malte Winter
Uber - in Berlin verboten
Uber ist nach summarischer Prüfung gemäß § 2 I S.2 PBefG Personenbeförderungs-Unternehmerin im Sinne von § 15 II S.1 Gew
Malte Winter
Arbeitnehmerüberlassung an das Jobcenter?
Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitne
Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch und die Übertragung eines Miteigentumsanteils
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2016)
[IITR – 4.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&