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Malte Winter

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist,

Rechtsanwalt Michael Langhans

Sind und waren Gaspreiserhöhungen rechtmäßig? – Donnerstag entscheidet der EuGH

Eines der heißen Themen 2010, nämlich ob Gaspreiserhöhungen formal und inhaltlich rechtmäßig waren, wird demnächst wiede

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Abmahnung – Liest die Gegenseite eigentlich meine Schriftsätze?

Diese Frage stellt man sich, wenn man sich manche Stellungnahmen von Abmahnkanzleien zu Gemüte führt. In einer “Fileshar

Rechtsanwalt Mathias Klose

JOBBÖRSE jetzt als kostenlose App für Android und iPhone verfügbar

Seit Januar 2013 können Besitzer von Android-Smartphones die JOBBÖRSE-App der Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzen. Mit

Rechtsanwalt Mathias Klose

Bundesregierung erwägt neue Strafvorschrift gegen Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung besonders schwerer Verstöße vo

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Die perfekte Weihnachtsgeldregelung – der gute Gedanke des Tages

Sonderzahlung, Jahressonderzahlung, Einmalzahlung, Prämie. Nennen Sie es, wie Sie es nennen wollen,. Alle haben eines ge

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Order Online USA Inc.BODE PARTNER

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA, durch die BODE &

Rechtsanwalt John Miehler

Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters, BGH, Beschl. v. 26.4.2012

Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalte

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Einstweilige Verfügung wegen Twitter - Tweet

Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont. Der Sachverhalt im streitentscheidenden Fall: Für

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Abmahnung der Frau Anke Merkens Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

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Rechtsanwalt Michael Langhans

Stromkosten 2013: Regelsatz(erhöhung) reicht nicht aus

Diese einfache Erkenntnis (die sich bereits daraus ergeben muss, dass der Bundesgesetzgeber erst über die Regelsatzerhöh

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Schuldner vereitelt Befriedigung

Diamentenvermögen wechselt zwischen Gesellschaften CK - Washington. In New York City entschied das Bundesberufungsge

Rechtsanwalt Frank Weiß

Warnung vor eBay- Phishing Mail

Wir möchten an dieser Stelle vor aktuellen eBay- Phishing Mails warnen. Diese sind rein optisch sehr gut gestaltet und

Malte Winter

Kollision zwischen Rotlichtfahrer und Gegenverkehr

Im Fall des Unfalls zwischen einem Geradeausfahrer und linksabbiegendem Gegenverkehr gilt, dass bei der Abwägung der Mit

Malte Winter

Ein- und Ausfahren bei Bundesstraßen mit Ein- und Ausfädelungsspur

Will ein Fahrzeugführer von einem Ausfädelungsstreifen einer Bundesstraße auf die durchgehende Fahrbahn einfahren, hat e

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Unbezahltes Praktisches Jahr in Psychotherapieausbildung kann sittenwidrig sein

Werden Psychotherapeuten für ihr Praktisches Ausbildungsjahr in einer Klinik nicht bezahlt, kann dies sittenwidrig sein.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mit vielen Leiharbeitnehmern “wächst” der Betriebsrat

Bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats sind Leiharbeitnehmer „grundsätzlich zu berücksichtigen“. Das gelte „jeden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden

Arbeitnehmer müssen ihr Arbeitszeugnis grundsätzlich selbst bei ihrem Chef abholen. Sie können nicht verlangen, dass sie

Rechtsanwalt Axel Hellinger

1%-Regelung nun auch beim Dienstfahrrad – Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern (vom 23. November 2012)

Für viele war der Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit dem Titel “Steuerliche Behandlung de

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Deutsche Markenanmeldungen weiter rückläufig.

Bereits Im Jahr 2011 wurden beim DPMA weniger Marken angemeldet als in den Jahren davor, nun hat das DPMA in seinem akt