Malte Winter
Bußgeldbescheid in Geschäftsräumen zustellbar?
Soll ein Bußgeldbescheid an die Geschäftsadresse des Verkehrssünders zugestellt werden, weil die Zustellung unter der Pr
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Malte Winter
Rücktritt bei klappernden Neuwagen?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Neuwagen für knapp 30.000 €, der eine Vielzahl von Mängeln aufwies, die teilweise
Malte Winter
Zur Akteneinsicht gehört auch der Messfilm!
Da sich auch aus dem Messfilm oder der Messdatei Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit einer Messung ergeben können, um
Malte Winter
Kraftstoffverbrauch zu hoch - Rücktritt vom Kaufvertrag
Verbraucht ein Neuwagen auch unter Testbedingungen mehr als 10 % mehr Kraftstoff als im Prospekt angegeben, ist der Käuf
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei erstmaligem Verkehrsverstoß
Es ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstosses hi
Malte Winter
Kein Bußgeld bei unklarem Halteverbotsschild!
Vorliegend ging es um die Frage, ob ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "15 m" bedeutet, dass nach 15 m die Erlaubnis,
Malte Winter
Rennradfahrer in der Werkseinfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht für eine Verletzung eines
Malte Winter
Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU) - Teil 3
Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum
Rechtsanwalt Frank Weiß
10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch
Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen können: Fast kein Mensch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis
Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein genannter Preisvorteil o
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage
Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit einer neuen Verpackung
Rechtsanwalt Mathias Klose
www.Grundsicherungs-Handbuch.de
Das Grundsicherungs-Handbuch ist im Aufbau befindlich und seit heute online:www.grundsicherungs-handbuch.de
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Mietnomadenabwehrvorschriften ab 01.05.2013
Problematische Neuregelungen, die seit heute in Kraft getreten sind:§ 283a ZPO Sicherungsanordnung(1) Wird eine Räumun
Rechtsanwalt Andre Stämmler
“Bevor ich mich mit Ihnen streite, zahle ich lieber”
Es gibt Sätze die man durchaus gerne hört, insbesondere wenn es um die Erstattung der eigenen Gebühren durch die Staats
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Vatikan gewinnt in New York City
Erstreckung einer Vertragsklausel auf Dritte
CK - Washington. Der Vatikanstaat handelt im Kunstgeschäft durch sein Ver
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Neue BSI-Leitlinien für das Löschen von Informationen auf Datenträgern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (“BSI”) hat eine aktualisierte Fassung der Leitlinien TL 03420 f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht
Gewerbliche Verkäufer müssen seit dem 1. Januar 2002 eine Gewährleistung von einem Jahr auf die von ihnen vertriebenen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz
Auf einer Internetauktion hatte ein Händler 10.000 Hosen in neuwertigem Zustand zu einem Preis von mehr als 20.000 Euro
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Städtisches Arbeitsrecht in den USA
Gesetzgeberische Vielfalt und Ahnungslosigkeit des Bürgers
CK - Washington. Ein höheres Risiko bedeutet das städtische