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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Schon dreist: verurteilter Straftäter auf der Flucht will Sozialhilfe vom Staat

Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesucht

Malte Winter

Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer?

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsw

Malte Winter

Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten V

Malte Winter

Wohngeldrückstände und die persönliche Haftung eines Gesellschafters

Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

VW-Absatz bricht auf wichtigen Märkten ein

12:37:00 Der VW-Abgasskandal hinterlässt seine Spuren: Bei seiner Kernmarke Volkswagen muss der Konzern teils kräftige A

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Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteh

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Online-Banking - Beweisgrundsätze bei Zahlungsaufträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.16 unter dem Az. XI ZR 91/14 entschieden, dass einer Bank kein Sc

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Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails

Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 32 C 3377/15 (72) entschiede

Dr. Sebastian Kraska

EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Nachverhandlungen bei EU-US-Privacy Shield erforderlich

[IITR – 14.4.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) halten Nachver

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber verteilt Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“

Zum Personalabbau dürfen Unternehmen Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“ vergeben. Das hat am Dienstag, 12.04.2016, d

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Verzicht auf Änderungskündigung aufgrund unterlassener Rückgruppierung?

Wenn der Arbeitgeber von einer Rückgruppierung in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Ze

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Falsche Angaben zum Alkoholkonsum - Versicherung wird leistungsfrei

Falsche Angaben des Sohnes eines Versicherungsnehmers bezüglich seines im Zusammenhang mit einem Unfall stehenden Alkoho

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Mietminderung wegen Diebstahls einer im Keller eingelagerten Einbauküche?

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Na

Rechtsanwalt Mathias Klose

Zahl der Sanktionen im SGB II sinkt auf unter eine Million

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung (Hartz

Rechtsanwalt Frank Weiß

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Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 52 O 394/15 entschieden, dass eine n

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“

Angehende Juristen sollten sich eine Beleidigung ihrer Ausbilder gut überlegen. Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfal

Malte Winter

Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig

Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollz

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Fragen der rechtlichen Vaterschaft

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine

Malte Winter

Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum gestärkt

Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte

Malte Winter

Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände von Amazon

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) darf auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH keine Streikmaß