Malte Winter
Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebra
Alle Themen
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Malte Winter
Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Die bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung ist in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Nkodia & Brothers GmbH
Uns geht eine Abmahnung der Nkodia & Brothers GmbH, Neusser Straße 723, 50737 Köln, durch die JUS DIREKT GmbH RECH
Rechtsanwalt Lars Rieck
Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online-Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!
Was bisher geschah:
Wir berichteten bereits genau vor einem Jahr über die neuen Infopflichten für Online-Händler zu der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Erwin Besser Hollandrad
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, vertreten durch den Inhaber Erwin Besser,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
So eine Kacke! …und Schadensersatz gibt´s auch keinen
Für Hundehalter ist es die schnelle Lösung: Statt mit dem Vierbeiner Gassi zu gehen, schicken sie ihn einfach in den eig
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Fristlose Kündigung – So sollten Sie jetzt vorgehen
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Wenn eine fristlose, außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird,
Malte Winter
Zwangsduschen eines Untergebrachten
Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Bezug d
Malte Winter
Versorgungsausgleich und die Anrechte bei der Deutschen Telekom
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpfli
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Migräneanfall nach Unfall
Im vorliegenden Fall hatte eine Beifahrerin nach einem Auffahrunfall einen Migräneanfall erlitten. Da ein Migräneanfall
Malte Winter
Vereinsheim ist kein Laden!
Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Ver
Dr. Sebastian Kraska
Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Von der Aufsichts- zur Regulierungsbehörde
[IITR – 23.1.17] „Gesellschaft gestalten kann ich nur mit den anderen“, sagt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andre
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2017)
[IITR – 22.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versteckte Bekanntgabe einer Preiserhöhung ist unwirksam
Mit Urteil vom 20. Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Preiserhöhungen, die nicht tran
Rechtsanwalt Frank Weiß
Stelleninserate genießen keinen Urheberrechtsschutz
Sind Stelleninserate urheberrechtlich geschützt? Grundsätzlich nein, meint das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Komplettküchen
Mit seinem Urteil vom 16. September 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf
Betriebsräte haben Anspruch auf in der Regel elf Stunden Pause zwischen einer Betriebsratssitzung und der vorausgehenden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Optik Fuhr GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Optik Fuhr GmbH, Mittelstr. 103, 56564 Neuwied, vertreten durch den
Malte Winter
Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitsloh
Malte Winter
Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Auf