Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Pfandflaschenklau aus Glascontainer bleibt ohne Sanktion
Beim Diebstahl von einigen Pfandflaschen aus einem Altglascontainer muss die Staatsanwaltschaft nicht gleich die strafr
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martina heck
Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien – Update
Wir hatten hier darüber berichtet, dass die Bundesregierung den Entwruf eines Gesetzes zur Vermeidung einer Doppelbeste
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin
Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Veranstaltung: IDACON Kongress 2017 in München
[IITR – 31.5.17] Vom 17. bis 19. Oktober 2017 findet in München die IDACON 2017. Der Kongress für Datenschutzbeauftragt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen
Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs v
Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Anspruch auf Krankengeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Mitgledschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse endet regelmäßig mit Ende des versicherungspflichtigen A
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Wetega UG
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchleng
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Job-Befristung muss unmissverständlich sein
Befristete Arbeits- und Dienstverträge müssen unmissverständlich konkret das Ende des Arbeitsverhältnisses benennen. Oh
martina heck
Ein häusliches Arbeitszimmer für die Stewardess?
Der immerwährende Streit im Steuerrecht um die Absetzbarkeit von Kosten für ein „häusliches Arbeitszimmer“ (wir hatten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen
Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich,
Malte Winter
Keine arglistige Täuschung bei Pferdekaufvertrag
Im vorliegenden Fall wurde die Klage auf Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der
Malte Winter
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusl
Malte Winter
Schadensersatz bei (vorzeitigem) Abbruch einer eBay-Auktion?
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen vorau
martina heck
„UBER Black“ – nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt
„Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte. Nun hat der B
Rechtsanwalt Christian Luber
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Keine Leistung trotz BU-Attest
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und fic
Sönke Nippel
Das Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern trit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Calvin Klein
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Mark
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?
Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldan
Malte Winter
Versteigerung über fremdes eBay-Mitgliedskonto und der Auktionsabbruch
Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeb