Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung
Autoreply-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17: E
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Rechtsanwalt Christian Luber
Versicherungskammer Bayern lehnt Ansprüche aus Unfallversicherung bei Tod eines Kindes infolge Infekts ab
Die Versicherungskammer Bayern hat bei einem Versicherungsnehmer nach dem Tod dessen Sohns die Zahlung der vereinbarten
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft
Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Be
Malte Winter
Polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist bei erhobenem Erfüllungseinwand hinsichtlich der titulierten Verpfli
Malte Winter
Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde?
Ein Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel der Nachbargemeinde begründen will, muss begründen, w
Malte Winter
Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür!
Beim Öffnen einer Fahrzeugtür besteht nach § 14 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Malte Winter
Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats daran hindert, die Anerkennung
martina heck
Die fehlgeschlagene Umgehung von Antidumpingzoll
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll
Dr. Sebastian Kraska
Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Spitze Impulse aus dem Norden
[IITR – 23.8.17] „Ein Miniland kann nicht alles allein machen“, sagt die Verwaltungsjuristin Imke Sommer. Seit 2009 ist
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neue Abofalle: Media Solution AG mit maps24-routenplaner.online
Media Solution AG, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin: Die altbekannte Abofalle mit der 24-monatigen Mitglieds
Malte Winter
Musik ist in der Regel kein Lärm
Die beiden Streitparteien sind unmittelbare Nachbarn in der Bürgermeister-Keller-Straße in einem allgemeinen Wohngebiet
Malte Winter
Verstopfter Rußpartikelfilter - Mangel oder Verschleiß?
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte
Malte Winter
Isolierte Beschwerde in FG-Folgesache - Anwaltszwang
Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsba
Malte Winter
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
Der Anwendungsbereich der Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ist nur auf Sachverhalte mit A
martina heck
Einkommensteuer: Scheidungskosten sind keine aussergewöhnlichen Belastungen (mehr)
Sind Scheidungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar? Vor über 12 Ja
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsv
Rechtsanwalt Christian Luber
HCI Shipping Select VIII: Oberlandesgericht München schlägt 50 %-Vergleich bei einem Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank vor
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft für
Malte Winter
Zwingend Arglist bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers?
Unfallflucht eines Versicherungsnehmers führt nicht zwingend zu einem Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises wegen Argl
Malte Winter
Mittelname nach dänischem Recht wählbar!
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählba
Malte Winter
Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - Laufendes Geschäft des Betriebsrats?
Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kei