Malte Winter
Berufsbetreuer unterliegt der Umsatzsteuer
Vorliegend hatte ein selbständiger Berufsbetreuer die Steuerfreistellung seiner Umsätze beantragt. Vor dem Finanzgericht
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Stornogebühren dürfen nicht bei 40% anfangen!
Es ist unzulässig, für Pauschalreiseverträge in den AGB eine Stornopauschale für in der Eingangsstufe bei Rücktritt des
Malte Winter
Betreuerwechsel und der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung
Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksam
Malte Winter
Der nicht bekannte Flugtarif
Sofern durch einen Reiseveranstalter ein vom Luftfahrtunternehmen angebotener, dem Reisenden aber nicht bekannten Flugta
Malte Winter
Pflegevertrag und das Kündigungsrecht
a) Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abg
Malte Winter
Unfall und Rechtsanwaltskosten - auch bei klarer Haftungslage und Regulierungsbereitschaft?
Auch dann, wenn bei einem Verkehrsunfall die Haftungslage klar ist und der Gegner seine Regulierungsbereitschaft signali
Malte Winter
Wenn ein Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben werden kann ...
a) Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, w
Malte Winter
Verwarngeld ist unanfechtbar, wenn anerkannt!
Eine Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist unanfechtbar, wenn der Betroffene sein Einverständnis gibt, i
Malte Winter
Auslandsferienimmobilie kann nicht immer dem Vermögen zugerechnet werden
Eine Ferienwohnung im Ausland, die langfristig nicht verwertbar ist, kann dem Vermögen eines Betroffenen nicht zugerechn
Malte Winter
In welchen Fällen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden?
In der Praxis wird die Fahrerlaubnis meist dann entzogen, wenn ein „Regelfall“ nach § 69a StGB vorliegt. Dies setzt eine
Malte Winter
Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger
Der Umstand, dass ein vom Betreuer für den Betroffenen geschlossenes Rechtsgeschäft der betreuungsgerichtlichen Genehmig
Malte Winter
Verlängerung der Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs bei krankem Kind
Eine geschiedene Ehefrau, die das gemeinsame minderjährige Kind betreut, ist nicht dazu verpflichtet, über eine Halbtags
Malte Winter
Unterbringung ohne entsprechenden Aufgabenkreis genehmigt ...
Die 'Genehmigung' einer Unterbringungsmaßnahme erfordert, dass dem bestellten Betreuer die einschlägigen Aufgabenkreise
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Haustiere bei Trennung und Scheidung
Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie Sachen behandelt (§ 90a B
Malte Winter
Bestellung des Ergänzungsbetreuers und die Rechtsbeschwerde
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnu
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Gewerbemieter müssen Hausverwaltung zahlen!
Es ist zulässig, wenn ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kosten für die Hausverwaltung formularmäßi
Malte Winter
Darf der Betreuer bestimmen, wer den Betreuten besucht?
Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch
Malte Winter
Offene Doppeltätigkeit des Maklers ist zulässig!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Wohnungskäufer die Rechnung einer Maklerin nicht bezahlen. Diese war beauftragt, ei
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Besuch - Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst das Recht, den Umgang des Betreuten zu bestimmen, nicht. Ob für das Unterbringun
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Rauchwarnmelder - Einbaupflicht per Mehrheitsbeschluss?
Mittels Mehrheitsbeschluss kann die Installation von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsf