Malte Winter
Regelfahrverbot auch, wenn BAK-Grenzwert nur leicht überschritten ist!
Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtssta
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Malte Winter
Mehrere Fahrverbote gleichzeitig vollstreckbar?
Im vorliegenden Fall ging es um zwei Fahrverbote. Beide Fahrverbote wurden auf der Grundlage des § 25 II StVG im Rahmen
Malte Winter
In anderem EU-Mitgliedstaat umgetauschte Fahrerlaubnis und Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellte
Malte Winter
Wer das Abbiegen zu spät anzeigt, haftet mit!
Vorliegend war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Rechtsabbieger und einem nachfolgenden Fahrzeug gekommen, weil de
Malte Winter
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - Referenzvideo und Bedienungsanleitung
Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der Messstelle erstellt wurde. Da
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung wegen defekten Kofferraumdeckelschloss?
Kann ein Käufer eines Cabrios aufgrund eines Defektes am Kofferraumdeckelschloss nicht mit offenem Verdeck fahren und au
Malte Winter
Punkte in Flensburg - Reform ab 1. Mai 2014
Wer wegen einer Verkehrsstraftat oder - Ordnungswidrigkeit verurteilt wird, erhält gegebenenfalls nicht nur eine Strafe
Malte Winter
Schadensersatzanspruch bei fehlendem Hinweis über die Unsicherheit einer Fehlerdiagnose
Hat ein Kfz-Betrieb für einen Kunden einen Kostenvoranschlag für die Behebung eines Fehlers erstellt, der mit einem elek
Rechtsanwalt Marcus Dury
Neue Datenschutzregeln bei Facebook - Sponsored Stories
Facebook verkündete vor Kurzem, neue Nutzungsbedingungen einzuführen. Mit den Akzeptanz der neuen Nutzungsbedingungen we
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Alternative zur Kandidatendebatte?
Jedenfalls ist das 50-jährige Jubiläum dieses sehr emotionalen Klassikers erst ein paar Tage her. Und niemand kann sich
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Cybersettle das “automatische” Schiedsgericht
Das Schiedsgericht Cybersettle ist eine weitgehend automatisierte Online-Streitbeilegungsmethode. Mit Hilfe eines mehrst
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Folter in Kuba nicht us-justiziabel
CK - Washington. Kuba folterte den Kläger mit Virenspritzen, behauptete er erfolgreich vor Gericht in Florida und erwi
Rechtsanwalt Andre Stämmler
GWE, Waldorf Frommer und was sonst noch spannend war in dieser Woche
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Was diese Woche spannend war, amüsierte oder verwunderte.
Euroweb und Berger Law
Na
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Shortie Sachenrecht: Die allgemeinen Grundsätze des Sachenrechts
PASTA Publizität Das Publizitätsprinzip (auch: Offenkundigkeitsprinzip) besagt, dass eine sachenrechtliche Zuordnung nac
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Eselsbrücke! Sachenrecht: Die allgemeinen Grundsätze des Sachenrechts
PASTA Publizität Das Publizitätsprinzip (auch: Offenkundigkeitsprinzip) besagt, dass eine sachenrechtliche Zuordnung nac
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verhandlungsgeschick: Wettbewerbsverbote in den USA
DJ - Washington. Ein falsches Wort zur falschen Zeit kann unnötig Geld kosten. Eine Maxime, die gerade auch für die ko
Rechtsanwalt Frank Weiß
Combiotik, Präbiotik und Probiotik sind keine gesundheitsbezogenen Angaben
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013 zu klären, ob Begrifflichkeiten wie Com
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Schöne Brüste, scharfe Abmahnung
Toilettenszene – beim Händewaschen.
Meister (männlich) – wäscht Hände.
Putzfrau (kommt dazu und stellt sich neben ihn)
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2013)
[IITR - 30.08.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Fre
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Anspruch verleugnet, Anspruch verloren
CK - Washington. Mit nackten Mädchen und $5000 begann das Hustler-Reich von Larry Flynt, doch die $5000 stammten von s