Malte Winter
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Der Antrag eines Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot
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Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute mit der Behandlung einverstanden?
Wehrt sich ein nicht einwilligungsfähiger Betreuter gegen die Behandlung, so muss sie trotz Einwilligung des Betreuers u
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Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durc
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Versorgungsanrecht und Ausgleichsbetrag - ab wann gibt es Zinsen?
Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
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Zeitausgleich für Vertreter eines zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten
Gewährt der Dienstherr durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilte
Malte Winter
Ausgleichsansprüche wegen Umbau eines Wohnhauses
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier:
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Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung durch Beschränkung der Berufserfahrung?
Da Berufserfahrung nicht zwingend entsprechend dem Lebensalter erworben wird, ist die Beschränkung einer Stellenausschre
Malte Winter
Betreuung und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung,
Malte Winter
Anstiftung untergebener Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen - außerordentliche Kündigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Filialleiter Untergebene dazu aufgefordert, sich krankschreiben zu lassen. Dies ist eine
Malte Winter
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die
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Was kann ein Betroffener gegen eine Abmahnung unternehmen?
Wer als Arbeitnehmer abgemahnt wurde, sollte umgehend reagieren und das Recht zur Stellungnahme nutzen. Reagiert der Bet
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Ärztliche Maßnahmen: Willigt der Betreuer in die Behandlung ein?
Bei einem nicht einwilligungsfähigen Betreuten komm es auf die Einwilligung des Betreuers an. Dieser hat dabei im wohl v
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Umgang des Berufsbetreuers mit Geldern des Betreuten
Hat ein Betreuer die Vermögenssorge inne, so ist es seine Aufgabe, die Gelder des Betreuten ausschließlich in dessen Int
Malte Winter
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und späteres Erhöhungsverlangen
Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtlic
Malte Winter
Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur Kostenersparnis abgenommenen Rechtsmittelverzichts
Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreise
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Kindergeld - Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe na
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Abtretung des Betreuervergütungsanspruchs ohne Zustimmung des Betroffenen
Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche V
Malte Winter
Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündel
Malte Winter
Anspruch auf Aufnahme in die Berufsbetreuerliste?
Im vorliegenden Fall wand sich der Betroffene gegen die Entscheidung, dass er zurzeit nicht in die Liste der künftig zu
Malte Winter
Wann ist die Wohnung keine Ehewohnung mehr?
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der