Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verstärkte Prüfungspflichten für Rapidshare & Co.
In einer relativ frischen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof verstärkte Prüfungspflichten bei Filehostern wie Rapids
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martina heck
“Gefährlicher Hund” dank uneinsichtigem Halter
Mit der Frage, auf welcher Grundlage eine Behörde einen Hund als einen im Einzelfall gefährlichen Hund im Sinne des § 3
Rechtsanwalt Mathias Klose
Aktuelles zum Elterngeld: Bei Vätern immer beliebter
Das Elterngeld erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Die Möglichkeit, sich mit dem Elterngeld als finanzieller Ab
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Die dreibeinige Kaya darf nicht mehr ins Büro
Nun hat das Arbeitsgericht Düsseldorf (AZ: 8 Ca 7883/12) entschieden: Kaya muss daheim bleiben!
In meinem Artikel vom 07
Rechtsanwalt Andre Stämmler
“Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger” – Abmahnung von Waldorf Frommer
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Wegen des Vorwurfs von illegalem Filesharing am Film “Life of Pi – Schiffbruch mit
Malte Winter
Wann kann die Beseitigung einer Markise verlangt werden?
Nachbarn können die Entfernung einer von einem Wohnungseigentümers angebrachte Markise dann nicht verlangen, wenn die Ma
Malte Winter
Fahrerlaubnis weg, wenn Bescheinigung über Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht vorgelegt wird!
Legt ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der angeordneten Frist keine Teilnahmebescheinigung über die Teilnahme an einem
Malte Winter
Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen
Malte Winter
Autovermietung mit Polizeiklausel und die Haftungsfreistellung des Fahrzeugvermieters
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu
Rechtsanwalt Mathias Klose
Änderung der Bezugsberechtigung in der privaten Unfallversicherung
Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versic
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Frage nach geplanter Schwangerschaft kostet Arbeitgeber mehr als 10.000 EUR Entschädigung
Manchen Arbeitgebern scheint die Existenz des AGG völlig unbekannt zu sein, wie ein gestern beendetes Berufungsverfahren
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Juragent – CLLB Rechtsanwälte vollstreckt für die von ihr vertreten Anleger ausstehende Garantieausschüttungsansprüche nebst Gerichts- und Anwaltskosten erfolgreich gegen 4Lif GmbH & Co. KG (vormals PKF IV)
München, Berlin, den 04.09.2013
Seit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11.11.2010 dürfte nunmehr auch die letzt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Eine JVA ist kein Haushalt
Mütter im Gefängnis haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Auch in einer Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzugs fehle
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitnehmer war eine Sekunde zu kurz beschäftigt – Jubiläumsgeld abgelehnt
Eine 40-jährige Beschäftigungszeit reichte einem kirchlichen Angestellten nicht aus, um ein Jubiläumsgeld in Höhe von 1.
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Kopierschutz kein Haftungsgrund
CK - Washington. Gegen Apple und sein kopiergeschütztes Musikdateiformat ging die Klägerin in Somers v. Apple Inc. im
Rechtsanwalt Mathias Klose
Datenschutz im SGB II
Daten von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterliegen den gesetzlichen Datenschutz
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Der Motorrad(teile)diebstahl und die Beweisnot
Der Fall:
Nach einer Motorradtour mit einem befreundeten Motorradfahrer im April 2012 fuhr ein ein Mandant nach Hause,
Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "Hartz-IV-Satz soll um neun Euro steigen"
Die SZ berichtet über die geplante Regelsatzerhöhung im SGB II ab 2014:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-er
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Neuigkeiten von der GWE – Zahlungsanspruch durch LG Düsseldorf anerkannt
Die GWE GmbH, bekannt für die Vielzahl an Streitigkeiten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale”, kann offenbar einen Sieg
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Was ist eine Nebenklage im (Verkehrs-)Strafrecht?
Wenn es zu einem strafrechtlichen Verfahren gegen einen Angeklagten kommt, übernimmt die Staatsanwaltschaft die Anklage.