Malte Winter
Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin,
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Malte Winter
Kündigung wegen Adipositas?
In einem bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelten Rechtsstreit zwischen einem Gartenbaubetrieb und einem dort besc
Dr. Sebastian Kraska
Countdown für eine Safe-Harbor-Lösung
[IITR – 27.1.16] Jetzt geht es Zack auf Zack: Am heutigen Mittwoch treffen sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehör
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Eine fehlerhafte Masseverschraubung kann beim Betätigen der Funkfernbedienung zum Selbststarten des Motors führen
Zahlreiche Exemplare des VW Caddy haben möglicherweise einen folgenschweren Mangel: Wird das Auto per Funkschlüssel geöf
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Strafverteidigung bei Besitz von Kinderpornographie
Besitz kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB oder Besitz jugendpornographischer Schriften nach § 184c StGB –
Dr. Sebastian Kraska
Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden
[IITR – 26.1.16] Wie schnell muss eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde auf die Beschwerden von Bürgern reagieren? Das Verwa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Impressumsverstoß kann unter Bagatellgrenze fallen
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 03.04.2007 durch Beschluss zum Aktenzeichen 3 W 64/07 in einer wettbewerbsrechtli
Rechtsanwalt Ronny Jänig
Die stille Beteiligung - was stille Gesellschafter und Unternehmer wissen sollten
In vielen Konstellationen kommt eine stille Gesellschaft bzw. Beteiligung als Instrument der Unternehmensfinanzierung in
Karsten Socher
Musik erfüllte den Raum – Stage Sharing Raumklänge
Gestern beschrieb ich, wie Jazzmusikerin Ursel Schlicht am Flügel musizierte und sich von der Ausstellung beim Kassele
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Zweimal pro Woche duschen reicht!
Wer als Strafgefangener nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tä
Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenspeicherung bei DSL-Anschluss
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 16/13 entschieden, dass di
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Facebook darf fremde Freunde nicht mehr finden!
Es klingt einfach: Man gibt Facebook die E-Mail-Adressen von Freunden und Facebook versendet daraufhin eine Einladung an
Rechtsanwalt Lars Rieck
Urheberrecht: Kostenfalle Unwirksamkeit (§ 97a Abs. 2 UrhG).
Das Amtsgericht Köln hat sich mit Urteil vom 12.11.2015 mit den Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Abmahnung im Urh
Malte Winter
Nutzungsausfallersatz - bis zu drei Tage nach Gutachteneingang
Einem Unfallgeschädigten steht bei einem wirtschaftlichen Totalschaden auch über die reine Wiederbeschaffungsdauer für e
Malte Winter
Behauptung der Alkoholisierung eines Polizisten ist üble Nachrede
Die unwahre (hier: im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung) Behauptung, ein Polizeibeamter habe nach Al
Malte Winter
Differenzkindergeld bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland
Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Diff
Malte Winter
Tarifvertrag mit CGZP war vorsätzliche Umgehung von Lohngesetz
Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre l
Rechtsanwalt Mathias Münch
Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter
Der Hauptmieter haftet regelmäßig für das Fehlverhalten und Verschulden des Untermieters. Der Vermieter kann das Hauptmi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Daniel Sebastian „UK TOP 40 Singles Charts“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsa
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Altakten: Nümann + Lang mit Vergleichsangebot
Filesharing-Altakten in Karlsruhe: Die Kanzlei Nümann + Lang überrascht hier mit einem Vergleichsangebot zu einer Tausch