Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
Hat eine abmahnende Partei den Streitwert im Klageverfahren besonders niedrig angesetzt und diesbezüglich sogar eine S
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Konsequenzen einer fehlenden Markeneintragung
Ist eine Lizenz für eine eingetragene Gemeinschaftsmarke nicht im Markenregister vermerkt, ist ein Verweis auf die Liz
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Die Wagenburg
13:51:00
Wolfsburg hat 120.000 Einwohner, die meisten arbeiten bei VW. Kein Wunder, dass viele hinter dem Abgasskandal e
Rechtsanwalt Steffen Liebl
OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam
~~München, den 01.04.2016 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, ha
Harold Treysse
Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Bibliothek)
Wie bereits in meinem letzten Artikel angekündigt, möchte ich die Artikelserie zu dem Thema „Prozesslandschaft in der A
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Steuer-Schock: Kfz-Steuer für Motorräder soll ab 2017 um durchschnittlich 50% angehoben werden
Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat 2015 eine Studie über die Fahrtenprofile von Motorradfahrten in Auftrag gegebe
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetzesänderungen zum 1. April 2016
Zum 01.04.2016 traten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft – auch der Online-Handel ist betroffen: Elektroni
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon darf gekaufte Inhalte nicht sperren
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Martin Heide
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Herr Martin Heide, Inhaber der Firma pclike, Am Rimburger Acke
Rechtsanwalt Guido Kluck
AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber zahlt Lohn unpünktlich und verursacht damit Schaden von 76.000 EUR beim Arbeitnehmer
Zahlen Arbeitgeber nicht pünktlich den Lohn, sind sie für mögliche Folgen grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dies hat
Malte Winter
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Teil 2)
Der betreuende Elternteil muss der Behörde die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, also z.B
Malte Winter
Schmuckdiebstahl auf der Arbeit - haftet der Arbeitgeber?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Uhren und Schmuck im Wert von 20.000 Euro in den Rollcontainer seines Schrei
Malte Winter
Einbeziehung der Endreinigungskosten einer Ferienwohnung in den Endpreis
Die Höhe der in jedem Fall zu zahlenden Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung hängt nicht von Kriterien ab, die de
Malte Winter
Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
Musste sich ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten vertraglich verpflichten, so stellt dies eine unange
Malte Winter
Heizkostenabrechnung ohne Vorerfassung - und nun?
Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV (fehlende Vorerfassung) ermittelt, ist
Malte Winter
Voller Jahresurlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli?
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4
Malte Winter
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegat
Malte Winter
Erklärung des Arbeitnehmers über vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform erforderlich!
Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsv
Malte Winter
Muss ein Willkommensschild an der Wohnungstür entfernt werden?
Ein Vermieter hat gegen einen Wohnungsmieter aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung eines Dekorat