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Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an ei

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Kanonisches Recht in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Kündigung einer Gemeindereferentin aufgrund des Entzuges der bischöflichen Beauftragung ist rechtmäßig. Dies entschi

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Wo die wilden Weiber wohnen?

Die Bundesministerin mit der geringsten Beliebtheit und der größten Hämequote, Kristina Schröder, bekommt jetzt noch meh

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Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auch auf die „Lebensakte“ des Messgerätes

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Abmahnung M.I.C.M MIRCOM International Content Management „She can take all 13 inches“

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Verjährung von Schadenersatzansprüchen von Anlegern geschlossener Fonds

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Nicht alles muss der Mieter dulden ....

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Selbstmord durch Arzt nicht verhindert

Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Sel

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz

Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so

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Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Gregor Dippacher, handelnd unter „ekm-system“, Dorfstraße 25, 9

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Der Blitzer in meinem Vorgarten

Mal wieder ein Blick über den Tellerrand nach Frankreich. In seinem Blog de droit de la route et droit pénal kommentiert

Malte Winter

Variable Vergütung und die Vertragsauslegung

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Malte Winter

Keine Anpassung der Teilungserklärung

Wohnungseigentümer haben aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgest

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Kein Fahrverbot für Außendienstler?

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