Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung
Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende Abmahnungen verschickt werde
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Rechtsanwalt Frank Weiß
„Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich“ in AGB unzulässig
Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland bestehende verbraucherfreundli
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine zusätzliche Hilfe im SGB XII für den Besuch des Elterngrabes
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhi
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Köln zur irreführenden Werbung durch Experimentdurchführung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschied in seinem Urteil vom 19.04.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 206/12, dass d
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten
Nahezu jeder Verbraucher kennt den Fluch des Kleingedruckten: Mag ein Angebot auch noch so toll klingen, so lässt sich
Rechtsanwalt John Miehler
Maßgegebender Zeitpunkt der Rechtshandlung BGH, Urteil vom 17.01.2013 – IX ZR 184/10, ZIP 2013, 322
Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Ze
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wegen Eiskrem zur Vernehmung in die USA
CK - Washington. Zwei mexikanische Eiskremhersteller streiten sich in den USA um ihre Marken. Ein Chef soll vernommen
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Das IST starker Tobak
Der Handelsvertreter Blog, den ich jüngst mit seinem Zitat von markt intern selbst zitiert habe, greift meinen Beitrag a
Rechtsanwalt Guido Kluck
Unwirksame Ausschlussklauseln für Kapitalanlagen
Mit Abschluss einer Rechtsschutzversicherung erwartet der Versicherte, bei jeglichen juristischen Problemen anwaltliche
Malte Winter
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlich
Malte Winter
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtlic
Malte Winter
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitsze
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung rechtswidrig
Das Internet ermöglicht es seinen Nutzern nicht alleine, schnell und umfassend auf ein erhebliches Wissen zurückzugrei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mediation? Was ist das überhaupt?
Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes im Juli 2012 rückt Mediation immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. Nur w
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Eine Sekunde zu spät – Berufung unzulässig und erfolglos
Um vor Gericht Recht zu bekommen, kann jede Sekunde zählen. Denn geht die schriftliche Begründung eines Anwalts für eine
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 € brutto)
Ist im Arbeitsvertrag der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht geregelt, „so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wichtige Vertragsinformationen eines Internetanbieters müssen klar erkennbar sein
Schon bei der Bestellung einer Dienstleistung, im konkreten Falle eine Anzeigenschaltung im Internet, muss klar erkennb
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neue Daten zu ärztlichen Behandlungsfehlern
Rund 12.500 Gutachten bei vermuteten Behandlungsfehlern haben die Gutachterinnen und Gutachter der Medizinischen Dienste
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abzocke JW Handelssysteme GmbH online-businessportal.de
Die Firma JW Handelssysteme GmbH, Neefestraße 88, D-09116 Chemnitz, Geschäftsführung: Herr David Jähn, Herr Thomas Wachs
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wer Saat sät, wird Klage ernten
Der Supreme Court zur Erschöpfung des Genpatents
TT - Washington. Ein Bauer in Iowa erwarb Soja-Saatgut der Marke Ro