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martina heck

Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse?

Sind Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in

Malte Winter

Fahrtenbuchanordnung, wenn keine Mitwirkung erfolgte!

Sofern ein Kaufmann als Fahrzeughalter die Mithilfe bei der Fahrerermittlung verweigert hat, mit den fraglichen Fahrzeug

Malte Winter

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Unfall einer Reitschülerin und die Haftung des Reitschulinhabers

Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erf

Malte Winter

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt

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Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation

Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass i

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Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschiede

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Abmahnung Abzocke fashX.de Julia Wichmann

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Julia Wichmann als Geschäftsführerin des Onlineportals fashX.de vor. Die Abmahnung, d

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Abmahnwahn: Einstweilige Verfügung gegen Anti-Abmahnforum

Eine Hamburger Kanzlei die seit Jahren auch Abmahnungen im Auftrag von Unternehmen aus der Erotikbranche verschickt, möc

Rechtsanwalt Marcus Dury

Widerrufsrecht bei einer Persönlichkeitsanalyse (Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012 – 312 O 93/11)

Bereits zu Beginn dieses Jahres 2012 musste sich das LG Hamburg mit einem sehr interessanten Fall im Bereich des E-Comme

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Jury-Spruch kann Gericht binden

TT - Washington. Dem deutschen Leser sind Meldungen von Sammelklagen und Einzelprozessen Ã¼ber astronomische Schadens

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Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters

In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter And

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Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU, Statewatch, De-Ma

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Rechtsanwalt Marcus Dury

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Der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2013, Az. XII ZR 35/11 entschieden, dass die Nut

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Umgestürzter Bauzaun begründet Vermutung auf Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht

Anstieg der Straftaten im Bereich des IT-Rechts