Rechtsanwalt Frank Weiß
Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein
Mit "Wortspielen" wollte sich das Oberlandesgericht Hamm offenbar nicht zufriedengeben: Weil die Beklagte eine abgemahnt
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Rechtsanwalt carsten laumann
AG Gengenbach zur Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasingvertrag
Leitsätze
Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltene Schiedsgutachtervereinbarung ist unwirksam, wenn de
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Mittel und Wege gegen den Waffenschmuggel
PB - Washington. Das Amt für Schusswaffen, United States Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives, kämpf
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnungen gegen Anti-Abmahnforum nehmen kein Ende
Erst kürzlich hatte eine Hamburger Kanzlei den Betreiber des Anti-Abmahnforums Abmahnwahn-Dreipage (AW3P) abgemahnt. Die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Durchgestrichene Preise: Preisnachlässe setzen einen alten Preis voraus
Rabatte und Preisnachlässe wirken auf einige Verbraucher wie Magneten: Sie kaufen, auch wenn sie das jeweilige Produkt e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte sich unter dem Aktenzeichen 1 U 19/11 mit der Frage zu befassen, ob d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Patentinhaber von Kaffeekapselautomaten scheitert mit Eilantrag
Der Inhaber eines Patentes für Kapselkaffeeautomaten ist vor dem Landgericht Düsseldorf damit gescheitert, Kontrahenten
martina heck
Ein Pkw ist kein Reisegepäck
Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun entschieden.
Wie es dazu kam?
Der spätere Kläger erschien beim Zollamt
Malte Winter
Rauchende Nachbarn sind ein Mietmangel!
Im vorliegenden Fall war die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit dadurch erheblich gemindert, dass die Miet
Malte Winter
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf geb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben
Ein Verpflichteter einer Nachlassforderung von einer Erbengemeinschaft kann die Forderung nur gemeinschaftlich an alle E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung
Eine Kündigung einer Mietwohnung wegen eines Eigenbedarfs, welche lediglich drei Jahre nach dem Einzug des Mieters ertei
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Verwechslung von Bereitschaftsdienst und Notarzt
Zu viele verwechseln Rettungsdienst und Notarzt mit dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ein Rückblick.
Baden-Württemberg
Rechtsanwalt Andre Stämmler
BGH zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei gebrauchten Kraftfahrzeugen
Mit Urteil vom 29.05.2013 (Urteil des BGH, AZ: VIII ZR 174/12) entschied der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Kla
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mietvertrag auf Lebenszeit und § 575 BGB
Ein Mietvertrag auf Lebenszeit gilt als befristeter Mietvertrag. § 575 BGB lässt befristete Mietverträge nur bei Vorlieg
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Achte Boll Beteiligungsgesellschaft
Achte Boll BeteiligungsgesellschaftUwe Boll zu Schadenersatz an Filmfondsanleger verurteilt Erfolgreich verlief der Scha
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Bootleg: Motörhead „Too loud to be proud“, Belle Vue Sunshine Touring Inc. ...
Uns liegt eine Abmahnung der Belle Vue Sunshine Touring Inc. durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen des Internet-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Jago AG
Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Jago AG, Ingersheimerstr. 12, 70499 Stuttgart, übersandt. Mit dieser
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Forschungsergebnisse im Strafverfahren
Ausländische Strafbehörde verlangt Auskunft
CK - Washington. Eine amerikanische Universität führte vertrauliche Gesprä
Rechtsanwalt carsten laumann
AG München zur Einbeziehung von AGB der Post durch Aushang
Unwirksame Einbeziehung von Post-AGB
Ein Päckchen ging verloren und die Post weigerte sich den Schaden zu ersetze