Malte Winter
Bereicherungsanspruch gegen einen Betreuten
Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so bes
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Entfallen und Verwirken des Kindes-Unterhaltsanspruchs
Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und
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Wann ist eine Betreuung erforderlich?
Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch e
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Wohnraummietvertrag auf Lebenszeit des Mieters?
Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind
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Unwirksame formularmäßige Quotenabgeltungsklausel
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Z
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Lärmiges bzw. lautes Hotel
Die häufigste Beschwerde von Reisenden über die gebuchten Hotels betrifft den Lärmpegel, welcher ja ohnehin durch das en
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Hotelbewertung “Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” ist zulässig
Wird im Internet eine Hotelbewertung vorgenommen, so ist dies hinzunehmen, wenn keine unwahren Tatsachenbehauptung bzw.
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Schneegitter in schneearmen Gebieten?
Hauseigentümer sind in schneearmen Gebieten grundsätzlich nicht verpflichtet Schutzmaßnahmen vor Dachlawinen (z.B. Schne
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Kakerlaken sind ein Reisemangel!
Im vorliegenden Fall mussten die Reisenden einen Hotelbungalow auf Gran Canaria mit einer erheblichen Menge von Kakerlak
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Modernisierungsmieterhöhung bei Mietabgeltung durch Dienstleistungen
Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen (Gartenpflege, Erstellung der N
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Berechtigung zur nachträglichen Änderung vereinbarter Flugzeiten?
Im vorliegenden Fall kippte das Gericht die nachfolgenden Klauseln der AGB eines Pauschalreiseveranstalters, weil diese
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Farbwahl, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführt
Im vorliegenden Fall war die mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam gewesen, so dass der Vermieter dazu v
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Entschädigung bei Reiseabbruch einer Schiffsreise
Durch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung neben einer Reiserücktrittsversicherung beabsichtigt der Versicherung
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Falschberatung des Maklers - Verkäufer haftet
Hat ein Immobilienverkäufer einen Makler eingeschaltet, der den späteren Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung fal
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Verweigerung der Beförderung wenn Flug wegen langer Warteschlange verpasst wurde?
Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch
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Fragebogen oder Fragen des Vermieters
Nicht nur der Mieter möchte sich über seine zukünftige Wohnung gut informieren; auch Vermieter möchten etwaige zukünftig
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40% Anzahlung ist bei Pauschalreisen unzulässig
Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Dri
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Subcharter - wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?
Bietet ein Luftfahrtunternehmen einen Flug an und wickelt es diesen über ein anderes Unternehmen ab (Subcharter), so wir
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Kündigung des Reiseveranstalters wegen Gesundheitsrisikos (Schlaf-Apnoe)
Leidet ein Mitreisender an einer lebensbedrohlichen Krankheit (hier: Schlaf-Apnoe) und ist zur Minimierung eines lebensb
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Motorschaden nach Umrüstung auf Gas und die mangelnde Wartung
Vorliegend war ein Neuwagen auf Gas umgerüstet und dann verkauft worden. Bereits nach ca. 50.000 km kam es aufgrund dies