Malte Winter
Farbwahl, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführt
Im vorliegenden Fall war die mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam gewesen, so dass der Vermieter dazu v
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Malte Winter
Entschädigung bei Reiseabbruch einer Schiffsreise
Durch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung neben einer Reiserücktrittsversicherung beabsichtigt der Versicherung
Malte Winter
Falschberatung des Maklers - Verkäufer haftet
Hat ein Immobilienverkäufer einen Makler eingeschaltet, der den späteren Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung fal
Malte Winter
Verweigerung der Beförderung wenn Flug wegen langer Warteschlange verpasst wurde?
Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch
Malte Winter
Fragebogen oder Fragen des Vermieters
Nicht nur der Mieter möchte sich über seine zukünftige Wohnung gut informieren; auch Vermieter möchten etwaige zukünftig
Malte Winter
40% Anzahlung ist bei Pauschalreisen unzulässig
Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Dri
Malte Winter
Subcharter - wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?
Bietet ein Luftfahrtunternehmen einen Flug an und wickelt es diesen über ein anderes Unternehmen ab (Subcharter), so wir
Malte Winter
Kündigung des Reiseveranstalters wegen Gesundheitsrisikos (Schlaf-Apnoe)
Leidet ein Mitreisender an einer lebensbedrohlichen Krankheit (hier: Schlaf-Apnoe) und ist zur Minimierung eines lebensb
Malte Winter
Motorschaden nach Umrüstung auf Gas und die mangelnde Wartung
Vorliegend war ein Neuwagen auf Gas umgerüstet und dann verkauft worden. Bereits nach ca. 50.000 km kam es aufgrund dies
Malte Winter
Werbung mit ab-Preisen einer Fahrschule ist wettbewerbswidrig!
Nach § 19 FahrlG ist es bereits grundsätzlich nicht zulässig, mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fah
Malte Winter
Kollision mit der Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs beim Losfahren
Ein in zweiter Reihe haltender Verkehrsteilnehmer, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Strasse parkende
Malte Winter
Betriebsgefahr und grobes Verschulden eines Radfahrers
Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahr
Malte Winter
Sicherheitsgurt nicht angelegt - Schmerzensgeld kürzen?
Vorliegend war es zu einem Unfall gekommen, wobei der Geschädigte nicht angeschnall war. Der Gurt hätte jedoch nach Ansi
Malte Winter
Eigentumsvermutung und Aktivlegitimation
Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen v
Malte Winter
Anhalten während des Wendens ist erlaubt
Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist. B
Malte Winter
Trotz unbehebbarem Mangel kein Rücktrittsrecht?
Der Käufer eines Neuwagens hat kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels des Fahrzeugs (hier: k
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notarzt in Bayern – Ermächtigungsverfahren
Notarzt in Bayern - Streit um Ermächtigungsverfahren geht weiter. Pressemitteilung der KVB vom 31.01.2014.Weiterlesen ›
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2014)
[IITR - 2.2.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis
Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem Mobilfunkanbieter eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden
Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wen