Alle Themen
Zeige 16841-16860 von insgesamt 32271 Artikel
Rechtsanwalt Lars Rieck
KG Berlin: Titelschutz für Smartphone-Apps
Werktitel genießen ebenso wie sog. geschäftliche Bezeichnungen markenrechtlichen Schutz. Der Werktitel dient der Untersc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Himbeer-Vanille - echt künstlich
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 45/13 dem Europäische
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren
Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten b
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Arbeitslosengeld für Pausen zwischen Kettenverträge beim ZDF
Erhalten freie Mitarbeiter des ZDF jahrelang fortlaufend jeweils nur auf einen Monat befristete Kettenverträge, können s
martina heck
Genereller Leinenzwang im Innenstadtbereich zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankschreibung „bis auf weiteres“ sichert Anspruch auf Krankengeld
Eine Krankschreibung „bis auf weiteres“ kann den Anspruch auf Krankengeld sichern. Mit dem Ende eines Bewilligungsabschn
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Erfolg mit Keywords, dann Klage
CK - Washington. Hautpflegewaren vertrieb die Klägerin hauptsächlich mit 10000 Keywords in Suchmaschinen und einer Web
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Stalking
Sofern eine Fahrerlaubnis wegen psychischer Beeinträchtigung (hier: Stalking) vorgenommen werden soll, so ist eine Gefah
Malte Winter
Anspruch auf Genehmigung der Katzenhaltung?
Der generelle mietvertragliche Ausschluss der Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist unwirksam. Sofern von der Katze kei
Malte Winter
Wenn die Standheizung die Batterie aussaugt - Sachmangel?
Ist ein Fahrzeug mit einem stromintensiven Verbraucher (vorliegend: Standheizung) ausgestattet, so dass es während des n
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig
Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ® (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht e
Rechtsanwalt Mathias Klose
Computermaus verursacht keinen Tennisellenbogen
Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Compute
martina heck
Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Fotografieren mit dem Handy rechtfertigt keine körperliche Gewalt
Drückt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten bei einem Streit gewaltsam zu Boden oder nimmt ihn gar in den Schwitzkasten,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abfindung bei Kündigung
Im deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindung immer dann fällig, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Staatliches Hafenamt siegt im US-Gericht
CK - Washington. Einen Schiedsspruch errang in London ein Hafenbauunternehmer gegen ein staatliches Hafenamt und beant
Malte Winter
Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwi