martina heck
Keine drittschützende Wirkung der Gemeindeordnung bei Festlegung des Hebesatzes
In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt /Main festgestellt, dass der einzelne Gemeindebürge
Alle Themen
Zeige 16001-16020 von insgesamt 32256 Artikel
Malte Winter
Nachbesichtigungsrecht des Versicherers?
Es besteht keine Verpflichtung seitens eines Unfallgeschädigten, dem Schädiger oder dessen Versicherung eine Nachbesicht
Malte Winter
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls
Im vorliegenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung um 50% wegen grober
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zulässig?
Eine Klausel in den AGB für ein Darlehen über eine Bearbeitungsgebühr ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 30
Malte Winter
Subcharter und das ausführende Luftfahrtunternehmen
Vorliegend ging es um eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund einer Verspätung. Die beklagt Gesellschaft wand ein, es sei weg
Malte Winter
Autoverbot im Mietvertrag?
Eine Mietvertragsklausel nach der dem Mieter das Halten oder regelmäßige Nutzen von Kraftfahrzeugen ausnahmslos untersag
Malte Winter
Toilettenfrauen verdienen Tariflohn
Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Landessozialgerichte uneins über Hartz IV für Behinderte
Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgebe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Neue Entscheidung zur Altersteilzeit
Das BSG hat Arbeitgebern mehr Spielraum für subventionierte Altersteilzeit-Regelungen gegeben. Ein Anspruch auf Unterstü
Rechtsanwalt Andre Stämmler
German Top 100 Single Chart – Container 06.01.14
Aktuell werden einzelne Titel aus dem „German Top 100 Single Chart – Container 06.01.14“ abgemahnt. Der Vorwurf lautet a
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Verquadidelung oder Viel Quatsch schreibt der Bearbeiter
Die Prüfungsreihenfolge der zivilrechtlichen Ansprüche lässt sich ganz einfach merken: Möglichkeit 1: Verquadidelung Ve
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Der Rundfunkbeitrag mit seiner Haushaltsabgabe und seiner Betriebsstättenabgabe ist verfassungsgemäß – dies entschieden
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewer
Achim Kilgus
Mit einem Bein im Knast
Laser, Zielpunktprojektoren und Nachtsichtgeräte sind strafrechtlich gefährlich
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Rechtliche Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr
Zur Vorlesung "Rechtliche Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr" am 19.5.2014, 13 Uhr an der LMU München, Klinikum Großh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Faxsendebericht als Zugangsnachweis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2014 unter dem Aktenzeichen IV ZR 163/13 entschieden, dass
martina heck
Aufteilung der Mietforderung bei Insolvenzeröffnung
Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ergeht der Eröffnungsbeschluss im Laufe eines B
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung”
Das Landgericht Rostock hat am 18.01.2013 durch Urteil zum Aktenzeichen 6 HK O 83/12 in erster Instanz in einem wettbe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 118/13 entschieden
Malte Winter
Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deuts