Malte Winter
Begründung eines Fahrverbots und berufsbedingte Härte
Die Begründung des angeordneten Fahrverbots muss erkennen lassen, dass sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt
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Malte Winter
Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Malte Winter
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da muss man keine Angst mehr um seinen Hund haben
Das Saarland hat seit kurzem ein neues Jagdgesetz. Neu darin ist, dass es den Jägern seit dem 1.4.2014 nun untersagt ist
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing überarbeitet
Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlichte seine Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing
Malte Winter
Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug ein Jahr nach Drogenfahrt?
Behauptet der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem diese wegen Drogenkonsums nach § 11 VII FeV entzogen werden soll, der Fah
Malte Winter
Vorfahrtsrecht von Linienbussen
Ein Linienbus behält sein Vorfahrtsrecht gegenüber von rechts kommendem untergeordnetem Verkehr, auch wenn er zum Erreic
Malte Winter
Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres bei Pferdekauf
Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Narkose für Hobbyflieger
Nach Auffassung eines Berichts auf springermedizin.de ist die Narkose-Sicherheit in Deutschland auf dem Niveau der Hobby
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notarzt muss Suizid nicht immer abwenden
Entspricht ein Suizid dem ausdrücklichen Wunsch des Patienten, sind Rettungsbemühungen durch den Rettungsdienst nicht im
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Recht am eigenen Nacktfoto nach Trennung: Urteil aus Koblenz
Recht am eigenen Nacktfoto nach Liebes-Aus und Trennung – das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied mit Urteil vom 2
Rechtsanwalt Lars Rieck
Waldorf Frommer schlagen wieder zu – „Zwei vom alten Schlag“
Die Münchner Abmahn-Kanzlei Waldorf Frommer versendet auch weiterhin Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH
Rechtsanwalt Andre Stämmler
RZA – Ode to Django (The D is Silent) – Abmahnung durch Daniel Sebastian
Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag von Robert Diggs. Gegenstand der Abmahnung ist di
Rechtsanwalt Lars Rieck
Waldorf Frommer schlagen wieder zu – „Zwei vom alten Schlag“ (Film)
Die Münchner Abmahn-Kanzlei Waldorf Frommer versendet auch weiterhin Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH
Sönke Nippel
Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter
Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung bzw. bei der Berechnung der Soz