Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmissbrauchs
Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmissbrauch (Cannabis sowie Amphet
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Malte Winter
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren Vorahndungen
Bei der Bewertung eines mit einem Fahrverbot zu ahndenden Pflichtenverstoßes als 'beharrlich' im Sinne von § 25 Abs. 1 S
Malte Winter
Beweislast bei Verdacht der Unfallmanipulation
Sofern sich der Versicherer auf eine Unfallmanipulation berufen will, obliegt es dem Geschädigten, den äußeren Tatbestan
Malte Winter
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftungsquote
Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den le
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Im vorliegenden Fall hatte ein Geschädigter nach einem Unfall ein Sachverständigengutachtens über die Unfallschäden in A
Malte Winter
Fahrradfahrer in falscher Richtung auf dem Gehweg
Vorliegend war ein erwachsener Radfahrer auf einem schmalen Gehweg innerorts - noch dazu in Gegenrichtung - unterwegs. H
Malte Winter
Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei einer Tankstellenausfahrt
FIm vorliegenden Fall war Kraftfahrers an einer Fahrzeugschlange links vorbeigefahren und mit einem Fahrzeug kollidiert,
Dr. Sebastian Kraska
Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit
[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2014)
[IITR - 1.6.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung
Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden, mag für manche Frau ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
LED-Monitore und Angabe der Energieeffizienzklasse
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 189/13 entschieden
Stefanie Kolliniatis
Die Macht der Gerechtigkeit
Guten morgen Zusammen!
der Schild-Verlag gewährt ein "Bonbon" zur Herausgabe des Buches!
Interessenten die sich bis zu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen 312 O 34/14 entschiede
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Google Löschanfrageseite - Formular überarbeitet
Aufgrund der Kritik hat Google das Formular auf der "Löschanfrageseite" schon nach einem Tag aus datenschutzrechtlicher
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung “12 Years A Slave” durch Schutt, Watke
Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe versendet derzeit Abmahnungen mit dem Vorwurf einer Urheberrechts
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"
Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Anbieterin von Mobilfunkleistungen Unterlassung.
Die
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Google und das Right to be Forgotten ... und schon wieder der Perso
Wir haben das viel diskutierte Google-Suchmaschinenurteil (Google Spain SL and Google Inc AEPD and González [2014] EUECJ
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Zuschuss der GKV zu Brillen und Kontaktlinsen für Erwachsene
Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Produktpiraterie gibt es auch beim Wein
Die Polizei hat in Norditalien 30.000 Flaschen von gefälschtem Brunello di Montalcino, Chianti und anderen W sowie auch
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mehrbettzimmer im Krankenhaus menschenunwürdig?
Ein Krankenhausaufenthalt im Mehrbettzimmer ist nicht menschenunwürdig. Weder die gesetzlichen Krankenkassen noch der Ge