Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das neue Punktesystem – das Fahreignungsregister- Teil 3
Teil 3: Punkteübertragung – was passiert mit den Punkten und Eintragungen aus dem alten Verkehrszentralregister? Read mo
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Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das neue Punktesystem – das Fahreignungsregister- Teil 2
Teil 2: Die Maßnahmen im neuen Fahreignungsregister und der Punkteabbau Bei wiederholt auffälligen Personen sieht Read m
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung bei nachträglicher Preissteigerung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom 04.02.14 einem großen Tele
Rechtsanwalt Frank Weiß
nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14c O 112/13 entschieden,
martina heck
Die widersinnige stundenweise Anmeldung eines Jagdhundes
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Jäger gegen eine Verfügung der Ordn
Malte Winter
Sperrvermerk auf einem EU-Führerschein
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, das auf die vorläufige Entfernung eines auf einem
Malte Winter
Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht - Falschbeurkundung?
Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter B
Malte Winter
Flugzeugabsturz - Ansprüche der Erben von verstorbenen Fluggästen
Stirbt ein unterhaltspflichtiger Fluggast bei einem Flugzeugabsturz, so haben seine Erben Anspruch auf Ersatz ihres Unte
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Select Investment Bond: Anlegergelder verschwunden?
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Deutsche Anleger der in Liechtenstein ansässigen Versicherers Quantu
Rechtsanwalt Mathias Klose
§ 15 SGB II: Eingliederungsverwaltungsakt ist der EIngliederungsvereinbarung nachrangig
Die Agentur für Arbeit soll nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähi
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankheitsbedingte Nichtwahrnehmung eines Termins bei der BA für Arbeit
Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien “The Walking Dead – Staffel 4 Folge 16″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partn
Rechtsanwalt Lars Rieck
Spreadshirt: Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Meissner & Meissner
Uns wurde eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung der Pumpkin and Honey Bunny UG vorgelegt. Die Pumpkin and Honey Bun
Sönke Nippel
Pflegestufe 0
Im 6. Abschnitt des SGB XI werden ab dem 1. Januar 2008 die „Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betr
Rechtsanwalt Marcus Dury
Verkauf von "digitalen Inhalten" (z.B. Downloads) nach Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13. Juni 2014
Lesen Sie in diesem Beitrag welche Änderungen sich ab dem 13. Juni 2014 für die Informationspflichten eines Online-Händ
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Quantum Leben AG "Select Investment Bond"
23.06.2015 - Als
Anlage mit hoher Rendite bei garantiertem Kapitalerhalt wurde die die von der in
Lichtenstein ansässige
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch
Die Beklagte gibt als großes Telekommunikationsunternehmen die Teilnehmerverzeichnisse „Das Telefonbuch“ und "dastelef
Rechtsanwalt Mathias Klose
Pflegeversicherung erzielt auch 2013 einen Einnahmeüberschuss
Die soziale Pflegeversicherung hat das Jahr 2013 mit einem Überschuss von knapp 630 Mio. Euro abgeschlossen. Einnahmen v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nennung von Kindern von Prominenten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom 29.04.2014 entschieden, dass
Malte Winter
Mieterhöhung durch die Hausverwaltung
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen