Rechtsanwalt Mathias Klose
Pflegeversicherung erzielt auch 2013 einen Einnahmeüberschuss
Die soziale Pflegeversicherung hat das Jahr 2013 mit einem Überschuss von knapp 630 Mio. Euro abgeschlossen. Einnahmen v
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Nennung von Kindern von Prominenten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom 29.04.2014 entschieden, dass
Malte Winter
Mieterhöhung durch die Hausverwaltung
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen
Malte Winter
Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium?
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Kind nach einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium in den Fäll
Malte Winter
1,54 Euro bzw. 1,65 Euro Stundenlohn kann zulässig sein!
In den konkret zu beurteilenden Fällen ging es um zwei Arbeitnehmer, die mit Aushilfstätigkeiten in einer Rechtsanwaltsk
Malte Winter
"Dienst ist Dienst" - Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes
Die landesweit zuständige Kammer für Disziplinarsachen des Verwaltungsgerichts Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand st
Malte Winter
Wenn der Betreuer das Erbe ausschlägt ...
Im vorliegenden Fall war ein Betreuter Erbe geworden. Die Betreuerin war nicht in der Lage, die erbrechtlichen Fragen zu
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung und die wirtschaftliche Lage
Arbeitgeber sind alle drei Jahre zur Prüfung verpflichtet, ob die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgun
Malte Winter
Unterbringung bei Selbstgefährdung?
Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst töte
Malte Winter
Ein dienstliches Gespräch als Dientsunfall?
Ein dienstliches Gespräch scheidet grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts aus. Im vorliegen
Malte Winter
Geplanter Urlaub - Schadensersatzpflicht bei Verweigerung des Umgangs
Im vorliegenden Fall hatte ein nicht betreuender Elternteil für sich und seine Kinder einen Dänemark-Urlaub gebucht. Der
Malte Winter
Kündigung wegen facebook-Fotos
Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhausmitarbeiter ohne Erlaubnis Fotos eine Patienten gemacht und diese dann auf fac
Malte Winter
Ehebedingter Nachteil bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust
Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil
Malte Winter
Wenn der Personalberater dem Bewerber die Ablehnungsgründe mitteilt ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Personalberater mit der Suche nach einem geeigneten Arbeitnehmer beauft
Malte Winter
Mietverträge unter nahe stehenden Personen und die Werbungskosten
Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Ein
Malte Winter
Keine Männer im Amt einer Frauenvertreterin
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das ha
Malte Winter
Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter Pflegeleistungen
Eine Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung ist von einem Kürzungsverlangen des Verbrauchers abhängig. D
Malte Winter
Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs neben einem vollständigen Internetzugang des Betriebsrats
Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung einger
Malte Winter
Vergütung des Nachlasspflegers
Wurde nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft zwischen Erbe und Nachlasspfleger eine Abrede getroffen, nach der der Erbe
Malte Winter
Einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung
Eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung leidet an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Beste