Malte Winter
Aufstockungsunterhalt nach Übertragung eines Miteigentumsanteils
Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnu
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Verlängerung der Unterbringung
Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung v
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Unterhaltsbemessung und der Vorrang des geschiedenen Ehegatten
Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, i
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Betreuervergütung bei bestehender Lebensversicherung
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für
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Erbeinsetzung einer „sich kümmernden“ Person ist nicht ausreichend bestimmt
Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“
Malte Winter
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Ablehnung der Betreuerentlassung
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtlic
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Wurst geklaut - Pflichtteil weg?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die ein Ehepaar ihrem Sohn den Pflichtteil zu Recht entzogen hatten. Die B
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Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers
Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht
Malte Winter
Wie kann ein Umgangsrecht durchgesetzt werden?
Haben die Eltern ohne das Gericht eine einvernehmliche Regelung vereinbart, so ist diese zunächst nicht vollstreckbar. H
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Beteiligung an einem Betreuungsverfahren kann auch konkludent erfolgen
Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstü
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Mietminderung wegen Legionellen im Trinkwasser
Legionellen in der Wasserversorgungsanlage stellen einen Mangel der Mietsache dar, der so erheblich ist, dass eine Minde
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Gartenpflege per Mietvertrag übernommen
Hat der Mieter die Gartenpflege unter Bezugnahme auf § 2 Nr. 10 BetrKV übernommen, so hat er im Rahmen der Pflege der gä
Malte Winter
Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
Ein Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkauf ist unwirksam, wenn das Handeln des Verkäufers gewerblich und
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Streit um Katzennetz
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter an einem im Innenhof ausgerichteten Balkon ein Fangnetz errichtet, damit ihre Kat
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Informationspflichten von Bahnhofsbetreibern über Zugausfälle und Verspätungen
Auf allen Bahnhöfen und Stationen sind Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen aktiv zu informieren. Es ist nicht au
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Wasserschaden kann zu einer Minderung von 80% berechtigen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Wasserschaden gekommen, denn Auswirkungen sich ein gutes halbes Jahr hinzogen. Aufg
Malte Winter
Schadensersatzansprüche nach Unfall in einem Linienbus
Die Betriebsgefahr eines Busses tritt hinter das überwiegende Mitverschulden eines Fahrgastes zurück, wenn sich dieser n
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Mietminderung wegen fehlender Fußleisten?
Fehlende Fußleisten in allen bis auf einem Raum, mindern die Tauglichkeit einer Wohnung zum vertragsmäßigen Gebrauch nic
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Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen versteckter Fabrikationsfehler
Beruht eine Flugannullierung auf einem - vereinzelt auftretenden - versteckten Fabrikationsfehler, so liegt kein außerge
Malte Winter
Erlaubte Tierhaltung und das zerkratze Parkett
Wird einem Mieter die Tierhaltung (vorliegend eines Labradors) erlaubt, so bedeutet dies nicht, dass alle Schäden, die d