Malte Winter
Unterbringung und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatricht
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Mündelsichere Geldanlage
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, da
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Heimentgelt bei Sondenernährung
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund e
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Aufstockungsunterhalt nach Übertragung eines Miteigentumsanteils
Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnu
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Verlängerung der Unterbringung
Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung v
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Unterhaltsbemessung und der Vorrang des geschiedenen Ehegatten
Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, i
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Betreuervergütung bei bestehender Lebensversicherung
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für
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Erbeinsetzung einer „sich kümmernden“ Person ist nicht ausreichend bestimmt
Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“
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Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Ablehnung der Betreuerentlassung
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtlic
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Wurst geklaut - Pflichtteil weg?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die ein Ehepaar ihrem Sohn den Pflichtteil zu Recht entzogen hatten. Die B
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Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers
Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht
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Wie kann ein Umgangsrecht durchgesetzt werden?
Haben die Eltern ohne das Gericht eine einvernehmliche Regelung vereinbart, so ist diese zunächst nicht vollstreckbar. H
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Beteiligung an einem Betreuungsverfahren kann auch konkludent erfolgen
Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstü
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Mietminderung wegen Legionellen im Trinkwasser
Legionellen in der Wasserversorgungsanlage stellen einen Mangel der Mietsache dar, der so erheblich ist, dass eine Minde
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Gartenpflege per Mietvertrag übernommen
Hat der Mieter die Gartenpflege unter Bezugnahme auf § 2 Nr. 10 BetrKV übernommen, so hat er im Rahmen der Pflege der gä
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Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
Ein Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkauf ist unwirksam, wenn das Handeln des Verkäufers gewerblich und
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Streit um Katzennetz
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter an einem im Innenhof ausgerichteten Balkon ein Fangnetz errichtet, damit ihre Kat
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Informationspflichten von Bahnhofsbetreibern über Zugausfälle und Verspätungen
Auf allen Bahnhöfen und Stationen sind Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen aktiv zu informieren. Es ist nicht au
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Wasserschaden kann zu einer Minderung von 80% berechtigen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Wasserschaden gekommen, denn Auswirkungen sich ein gutes halbes Jahr hinzogen. Aufg
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Schadensersatzansprüche nach Unfall in einem Linienbus
Die Betriebsgefahr eines Busses tritt hinter das überwiegende Mitverschulden eines Fahrgastes zurück, wenn sich dieser n