Rechtsanwalt Frank Weiß
AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters
In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für gro
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung über regionale Verfügbarkeit
Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf de
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Dass Krankenkassen gerne versuchen, beim Krankengeld zu sparen, ist nicht neu. Neu erscheint mir jedoch eine Argumentati
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Augsburg: Dienstleistungskonzession Rettungsdienst
Dienstleistungskonzessionen zum Betrieb von jeweils einem Rettungswagen (RTW) in vier Versorgungsbereichen im Rettungsdi
Malte Winter
Keine Mietminderung bei vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
Ein Wohnungsmieter kann nicht wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern, wenn bereits bei Vertragsb
Malte Winter
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung bei anweisungswidrigem Visiertest
Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem
Malte Winter
Flugzeiten in der Reisebestätigung
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in eine
Malte Winter
Behindertenfeindlicher Rollladen
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag
Karsten Socher
photokinaTV 2014 – Die Filme des Tages – Dienstag, 16.09.2014
Liebe Fotofreunde, gestern startete in Köln die photokina und FotoTV. sind mit photokinaTV wieder vor Ort. Spätestens je
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notarztmangel in Rheinland-Pfalz
Landrettung in Rheinland-Pfalz bald ohne Notarzt? In Rheinland-Pfalz gestaltet es sich immer schwieriger Notärzte für di
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Rekommunalisierung im Rettungsdienst
Die Re-/Kommunalisierung des Rettungsdienstes durch kommunale Körperschaften sorgt immer wieder als Anlass für Diskussio
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da hat der Güterichter was zu tun
Das Handelsblatt berichtet über einen Arbeitsgerichtsprozess der nun schon beim Hessischen Landesarbeitsgericht zwischen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Uber-Fahrer risikiert Ordnungsgeld oder Haft
Nächste Schlappe für den Fahrtenvermittlungsdienst Uber. Nachdem die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bildveröffentlichung: kein Schadensersatz für rechtsradikalen Demonstranten
Das Amtsgericht Friedberg hat in seinem Urteil vom 6. August 2014 entschieden, dass einem rechtsradikalen Demonstrante
Rechtsanwalt Frank Weiß
Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 06.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 246/13 ein Urteil in einem wettbewerbsr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 6 U 75/12 entschie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist YouTube-Video von Unfallopfer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden, dass es nicht zulässig ist, wenn auf einer Videopl
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem Wettbewerbsverstoß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann r
Rechtsanwalt Ronny Jänig
Fachanwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Vorstellung der Kanzlei ROSE & PARTNER LLP.
Ich möchte diesen Blog mit einer Darstellung meines Tätigkeitsbereichs als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin u