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Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender wohl den Job

Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betr

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Bezahlter Urlaub im Knast

Wer als arbeitspflichtiger Strafgefangener in seiner Haft mindestens 1 Jahr gearbeitet hat, der erhält in der Tat bezahl

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Marke darf während Verfahren veräußert werden

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Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung

Negativer Bewertungskommentar und Schadensersatzanspruch des Webshop-Betreibers – das Oberlandesgericht (OLG) München en

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Einigung mit Google: Italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde erhält Prüfrechte in den USA

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Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar

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Abmahnung droht bei Disclaimer: “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO”

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Georg Schmid: Ändert sich die Verteidigungsstrategie?

Liegt ggf. eine Form von Eingeständnis vor, wenn man hier und hier lesen kann, dass er a) 450.000 € an die DRV überwiese

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Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR - Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben

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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

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AUFHEBUNGSVERTRAG NACH TÜRKISCHEM RECHT

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Kosten für geduldete Überziehungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat pauschale Kontoüberziehungsgebühren für unzulässig erklärt. Die Deutsche Bank

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Malte Winter

Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als latenter Mangel

Vorliegend ging es um ein Dressurpferd, dass zum Preis von 500.000 € unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurden

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Pferde-Einstellvertrag und die behauptete Verletzung vertraglicher Pflichten

Will der Eigentümer eines Pferdes Schadensersatz wegen (angeblich) falscher Fütterung vom Inhaber eines Reitbetriebes ge

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Abmahnung Grzegorz Grygo

In der Vergangenheit mussten wir immer wieder über urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte a

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Häusliche Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen de