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Filesharing: Tonaufnahmen genau bezeichnen
Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) enthält Vorschriften zum Schutz des Urhebers. Dazu gehören zivilrechtliche Schutzmechani
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Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG Frank & Schüller (GmbH & Co). Erneute Klagewelle gegen Kommanditisten.
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BGH entscheidet zur Gleichwirkung im Patentrecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (BGH, Urteil vom 13.01.2015, Az. X ZR 81/13) zu dem Problem entschieden, a
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Sven Vietence – FotoliaLetztens las ich in der Süddeutschen Zeitung die provokative Überschrift „die Roboter nehmen uns
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Schadensersatz für eine zerstörte Website
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-22 U 130/14 entschieden
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Praxisbeispiel: vorzeitige Restschuldbefreiung
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Merchant haftet für Affiliate
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Abmahnung Robinson Club GmbH - WellFit
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Robinson Club GmbH, Hannover, vertreten durch ihre in Bremen ansäs
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Klageverzicht nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung unwirksam – Aufhebungsvertrag bleibt anfechtbar
Einen nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung geschlossenen Aufhebungsvertrag können die Arbeitnehmer immer anfechten. E
Malte Winter
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe
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Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
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Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
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Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
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Urteil: Salafist aus Bundeswehr entlassen
Religiöser Fundamentalismus und Dienst in der Bundeswehr – das Verwaltungsgericht Aachen entschied mit Urteil vom 26.02.
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Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten
Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimm
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Ansprüche bei vorzeitig beendeten Lebensversicherungen - CLLB Rechtsanwälte vertritt Versicherte!
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EU Milliarden gehen auch an Praxen
Auch Ärzte, Mitglieder der Freien Berufe, haben Ansprüche auf Fördermittel, beispielsweise des Europäischen Sozialfonds.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwalt kann Abmahner "Abzocker" nennen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter dem Az. 6 W 4/15 entsch
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Bezeichnung als "Diplom-Golflehrer" ist irreführend
Ein Golflehrer, der sich auf seiner Website als "Diplom-Golflehrer" bezeichnete, hat damit gegen Wettbewerbsrecht vers
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Reichweite des vertraglichen Unterlassungsgebotes
Das OLG in Celle hat sich mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 13 U 58/14 zur Reichweite eines Unterlassungs