Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fehlende Datenschutzerklärung: Abmahnung möglich – Gesetzesänderung!
Am 23.02.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchers
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
German Pellets: Insolvenz zieht immer weitere Kreise
German Pellets: Mehrere Tochterfirmen haben nun auch Insolvenz anmelden müssen!
München, Berlin 26. Februar 2016 – Das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des Internets verwendet, obwohl
Rechtsanwalt Steffen Liebl
GarantieHebelPlan ’08 – Werden Anleger nun von der Fondsgesellschaft verklagt?
~~München, 25.02.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, beantra
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wenn die Dachrinne defekt ist…
Wenn die Dachrinne undicht oder ein Regenfallrohr defekt ist, kann das einen Mangel an der Wohnung bedeuten. Problematis
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MBB Clean Energy AG: Bekommen Anleger trotz Insolvenz Geld zurück?
Anleger können den für die Anleihe gezahlten Betrag unter Umständen auch von den beteiligten Banken erstattet verlangen.
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Auch Makler müssen Pflichtangaben nach der EnEV machen
Nach § 16a Energieeinsparungsverordnung (EnEV) hat der Verkäufer einer Immobilie in einer Immobilienanzeige Angaben zum
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die Lebensakte einer Messanlage im Bußgeldverfahren – Nachweis der ordnungsgemäßen Eichung
Die sogenannte “Lebensakte” eines Messgerätes war lange Zeit in der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren groß in Mode. Die
Harold Treysse
Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Kernprozesse)
Nachdem ich im letzten Beitrag die Managementprozesse abgeschlossen habe, möchte ich nunmehr, wie angekündigt, auf die
Malte Winter
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der BGH hat über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassun
Malte Winter
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Erm
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Grundverordnung im Volltext (Deutsch/Englisch)
[IITR – 26.2.16] Wir haben unter www.iitr.de/de/de-eudatap und www.iitr.de/en/eudatap den Volltext sowohl in der deutsch
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Darlehenswiderruf nur noch bis 21.06.2016 möglich
München, 25.02.2016: Nach einem Bundestagsbeschluss können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Parallele Verfahren rechtsmissbräuchlich?
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015 unter dem Az. I-20 U 200/14 entschieden
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Bayerische Datenschutz-Aufsicht veröffentlicht Prüfbögen für Unternehmen
Bayerische Datenschutz-Aufsicht und Prüftätigkeit in Unternehmen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayL
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
OLG Hamm: Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag nach Motorradunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Der Fall:
Eine Motorradfahrerin stürzte in Nordrhein-Westfalen auf regennasser Straße mit ihrem Motorrad, wobei dieses b
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter muss den Selbstbehalt in der Krankenversicherung nicht übernehmen
Versicherte in der privaten Krankenversicherungen vereinbaren mit ihrer Krankenversicherung oftmals eine Selbstbeteiligu
martina heck
Eine Pferdepension kann ein landwirtschaftlicher Betrieb sein
Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass eine Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs im A