Malte Winter
Keine Unterhaltszahlungen bei Hartz IV
Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erw
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Malte Winter
Wartefrist bei Restwertverkauf?
Ein Unfallgeschädigter ist grundsätzlich berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zum vom Sachverständigen festgestellten
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der Mithilfe zur Aufklärung
Von einer Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist auszugehen, wenn
Malte Winter
Kopftuchverbot in Kindertagesstätten
Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist neben den unmittelbar angegriffenen Entscheidungen der Arbeitsgerichte
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2017)
[IITR – 12.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Urteil ( Az. 15 U 121/16) vom 05.01.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Arzt keinen datensch
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der Vortrag zum Elternunterhalt beim VdK in Straßberg – Nachlese
Ich war ja zu Gast beim VdK in Straßberg und durfte dort zum Thema Elternunterhalt referieren. Jetzt war ein Artikel hie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aussage Mitbewerber-Produkt sei Nachahmung zulässig?
Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat mit seinem Urteil v. 30.11.2016 unter dem Az. 6 U 39/15 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zusatzbeitrag ist kein "Variobeitrag"
Die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse mit dem Begriff „Variobeitrag“ ist irreführend und damit rechtswidrig. Das
martina heck
Linke vs. Reichsbürger – hilft das Steuerrecht?
Über das Steuerrecht konnte man schon viele packen, derer man ansonsten nicht habhaft werden konnte. Bekanntes Beispiel
Eva Engelken
Digitale Kommunikation und Rezension „Web oder stirb“ von Kerstin Hoffmann
Web oder stirb – Erfolgreiche Unternehmens-kommunikation in Zeiten des digitalen Wandels von Kerstin Hoffmann
Das Intern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufgedrängte Versicherung von Opodo unzulässig
Wer online einen Flug buchen will, darf erwarten, dass ihm beim Start des Buchungsvorgangs klare und nachvollziehbare
martina heck
Die „Nacht der Nächte“ des gemeinnützigen Karnevalsvereins im Visier des Finanzamts
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche dur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben ist irreführend
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. November 2016 (Az. 81 O 53/16) entschieden, dass die Pflichtangaben der En
Rechtsanwalt Marcus Dury
OS-Plattform - Verlinkung bei Ebay - Neues Urteil des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 - 9 W 426/16
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: 9 W 426/16) entschieden, dass die ab dem 9. Januar 2016 geltende Hin
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Anzeige: Das Pinguin – Prinzip oder das Erdmännchen-Prinzip? – Mit Gewinnspiel – BEENDET
Aufstieg, Fall und Wiederaufstieg / Führung und Management haben dabei unterschiedliche, sich ergänzende Anforderungen z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlende Grundpreisangabe bei Joghurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2016 entschieden, dass ein fehlender Gru
Rechtsanwalt Frank Weiß
MyTaxi: Rabattaktionen zulässig
MyTaxi darf weiterhin mit Rabattaktionen auf Kundenfang gehen. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. Dezember
martina heck
Der Anspruch auf rechtliches Gehör: Ordnungsgemäße Zustellung einer Ladung muss schon sein
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde und der Ersatzzust
Rechtsanwalt Sven Galla
Fluggastrechte
Fluggastrechte bei Verspätung durch die Fluggesellschaft
Bereits seit dem Jahr 2004 existieren in der Europäischen Unio