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Rechtsanwalt Frank Weiß

Unternehmer kann Daten über Erfüllung von Mindestlohn-Verpflichtungen vom Subunternehmer verlangen

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Verarbeitung von Daten rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten In

Dr. Sebastian Kraska

USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss

[IITR – 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete “Executive Order” die Vorauss

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Abmahnung Florian Reinbold

Uns liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung des Herrn Florian Reinbold, Köln, vor, die Herr Reinbold selbst mittels

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde

Strafverteidiger: In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Am

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Abmahnung VGU

In den vergangenen Jahren sind uns unzählige Abmahnung des VGU (Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.)

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unlauteres Werben für Lebensmittel im gesundheitsbezogenen Kontext

Wirbt ein Unternehmen für ein Lebensmittel mit Aussagen über die Verringerung von Hautfalten, so sind diese Aussagen a

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich

Strafverteidiger: In dem vom VG Freiburg am 28.9.2022 entschiedenen Verfahren (A 13 K 2458/22) hatte der Prozessbevollm

Dr. Sebastian Kraska

Neue eLearning-Module: Einsatz von Cloud-Diensten, Datenschutz beim Betriebsrat

[IITR – 30.09.22] Für das eLearning-Portal der IITR Datenschutz GmbH stehen zwei neue Schulungsmodule zu den Themen “Inf

Rechtsanwalt Jan Willkomm

Neuer Tarifvertrag für TFA – Worauf müssen Arbeitgeber nun achten?

Mit Wirkung zum 01. Oktober 2022 gelten neue Tarifbestimmungen für Tiermedizinische Fachangestellte (TFA). Der Bundesver

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Verbotenes Online-Glücksspiel – Spieler erhält 82.000 Euro zurück

CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Münster München, 29.09.2022

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Angabe von Stückzahlen auf Süßigkeitenverpackungen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied am 02.11.2021, dass die Anzahl der Einzelverpackungen angegeben w

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Online-Glücksspiel – bwin muss Verlust erstatten

Urteil des Landgerichts Bielefeld – Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen im Internet Münche

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Koso Europe GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Koso Europe GmbH & Co. KG, Dr.-Walter-Bruch-Str. 9, 66606 St.

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Aufsicht: Notwendigkeit eines Gastkontos

[IITR – 27.09.22] Nahezu jeder kennt es: Man stöbert durch verschiedene Online-Shops auf der Suche nach etwas Bestimmtem

Rechtsanwalt Christian Luber

AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung

Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Koste

Rechtsanwalt Steffen Liebl

51.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren – Tipico muss Verlust zurückzahlen

CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Frankfurt München, 27.09.2022. I

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Werbung in Newsletter-Bestätigung

Das Landgericht Stendal entschied am 12.05.2021, dass ein Verstoß gegen § 7 UWG vorliege und damit ein Unterlassungsan

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Online-Casino muss Verlust in Höhe von 211.000 Euro erstatten

Geld bei Online-Glücksspielen und Sportwetten verloren – Urteil des Landgerichts Berlin München, 22

Rechtsanwalt Matthias Lederer

„Abmahnung“ durch Rechtsanwalt Kilian Lenard für Martin Ismail – Interessengemeinschaft Datenschutz wegen Google Fonts

In den letzten Tagen sind in unserer Kanzlei mehrere Anfragen eingegangen, die sich auf „Abmahnschreiben“ wegen eines Da

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bindung an Kaufvertrag trotz Lieferschwierigkeiten

Das Landgericht Köln entschied am 30.11.2021, dass ein Verkäufer auch dann an den geschlossenen Vertrag gebunden sei,