Malte Winter
Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lage
Alle Themen
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Malte Winter
Arbeitszeit und Vergütung in den AGB
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterlie
Malte Winter
Außerorts muss nachts nicht gestreut werden
Strassen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht ge
Malte Winter
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist,
Rechtsanwalt Michael Langhans
Sind und waren Gaspreiserhöhungen rechtmäßig? – Donnerstag entscheidet der EuGH
Eines der heißen Themen 2010, nämlich ob Gaspreiserhöhungen formal und inhaltlich rechtmäßig waren, wird demnächst wiede
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung – Liest die Gegenseite eigentlich meine Schriftsätze?
Diese Frage stellt man sich, wenn man sich manche Stellungnahmen von Abmahnkanzleien zu Gemüte führt. In einer “Fileshar
Rechtsanwalt Mathias Klose
JOBBÖRSE jetzt als kostenlose App für Android und iPhone verfügbar
Seit Januar 2013 können Besitzer von Android-Smartphones die JOBBÖRSE-App der Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzen. Mit
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bundesregierung erwägt neue Strafvorschrift gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung besonders schwerer Verstöße vo
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Die perfekte Weihnachtsgeldregelung – der gute Gedanke des Tages
Sonderzahlung, Jahressonderzahlung, Einmalzahlung, Prämie. Nennen Sie es, wie Sie es nennen wollen,. Alle haben eines ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Order Online USA Inc.BODE PARTNER
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA, durch die BODE &
Rechtsanwalt John Miehler
Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters, BGH, Beschl. v. 26.4.2012
Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung wegen Twitter - Tweet
Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont.
Der Sachverhalt im streitentscheidenden Fall:
Für
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung der Frau Anke Merkens Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anke Merkens durch die Kanzlei v. Ketelhodt & Steen Rechtsa
Rechtsanwalt Michael Langhans
Stromkosten 2013: Regelsatz(erhöhung) reicht nicht aus
Diese einfache Erkenntnis (die sich bereits daraus ergeben muss, dass der Bundesgesetzgeber erst über die Regelsatzerhöh
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Schuldner vereitelt Befriedigung
Diamentenvermögen wechselt zwischen Gesellschaften
CK - Washington. In New York City entschied das Bundesberufungsge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Warnung vor eBay- Phishing Mail
Wir möchten an dieser Stelle vor aktuellen eBay- Phishing Mails warnen. Diese sind rein optisch sehr gut gestaltet und
Malte Winter
Kollision zwischen Rotlichtfahrer und Gegenverkehr
Im Fall des Unfalls zwischen einem Geradeausfahrer und linksabbiegendem Gegenverkehr gilt, dass bei der Abwägung der Mit
Malte Winter
Ein- und Ausfahren bei Bundesstraßen mit Ein- und Ausfädelungsspur
Will ein Fahrzeugführer von einem Ausfädelungsstreifen einer Bundesstraße auf die durchgehende Fahrbahn einfahren, hat e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unbezahltes Praktisches Jahr in Psychotherapieausbildung kann sittenwidrig sein
Werden Psychotherapeuten für ihr Praktisches Ausbildungsjahr in einer Klinik nicht bezahlt, kann dies sittenwidrig sein.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mit vielen Leiharbeitnehmern “wächst” der Betriebsrat
Bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats sind Leiharbeitnehmer „grundsätzlich zu berücksichtigen“. Das gelte „jeden