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Malte Winter

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. D

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Taser verletzt Polizisten: Schadensersatz?

CK - Washington. Eine kleine Einführung in das Produkhaftungsrecht legt in New York City im Fall Kandt v. Taser Intern

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Lehrer ohne Schulbuch

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Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung

Wenn ein Arbeitnehmer in der Lage ist, gewerkschaftlichen Rechtsschutz beanspruchen zu können, so kann er keinen Anspruc

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Splittingvorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehand

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Weiterhin hohes Risiko für Betreiber offener WLAN-Netze

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Risiken des Fahrens eines Motorrads mit ausgebautem dB-Eater

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Hochwasser - Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in de

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Im Bundestag notiert: Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden

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Rechtsanwalt Gerfried Braune

Nun ist es passiert…

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Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Antiterrordateigesetz

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Opferentschädigung wegen Zeugenaussage gegen den Gewalttäter

Stellen sich Gewaltopfer mit einer erlittenen Posttraumatischen Belastungsstörung in einer Gerichtsverhandlung selbstbew

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Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen

Beinamputierte können keine spezielle Sportprothese von der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen, etwa um besser Badmi

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Nach den Anwälten kommen gleich die Gräber

Eine kleine Ironie, die sich der Gesetzgeber im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (sicher nicht bewusst) erlaubt hat,

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Neue Studie: Viele Kanzleien haben keine Strategie

Auf der Seite der FAZ bin ich heute auf einen Beitrag gestoßen, der über eine Studie (“Der Rechtsdienstleistungsmarkt 20

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Artikelbild zu Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

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Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei ei

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Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird

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Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzula

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