Malte Winter
Wann muss der Reisender zur Abfertigung da sein?
Grundsätzlich gilt für Flugreisende, dass diese spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung erscheinen müssen. Soll
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Malte Winter
Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht
Malte Winter
Verzögerte Unfallaufnahme führt nicht zwingend zur Leistungsfreiheit!
Eine zeitlich verzögerte Unfallaufnahme, die keine Auswirkungen auf den Eintritt oder die Feststellung eines Versicherun
Malte Winter
Einordnung eines Ford Ranger mit vier Türen und vier Sitzen als Pkw
Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass
Rechtsanwalt Michael Langhans
Absehen vom Fahrverbot ist tatrichterliche Entscheidung
Will ein Tatrichter von einem Fahrverbot absehen, das gem. BKatV Regelahndung ist, dann bedarf, so das OLG Hamm im Besch
Rechtsanwalt Mathias Klose
Automatisierter Datenabgleich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtmäßig
SGB II-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehm
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkasse muss stationäre Fettabsaugung bezahlen
Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzliche
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer - was man vor der Reform wissen muss
Der Kampf um die Erbschaftsteuer hat die große Koalition im Griff. Finanzminister Schäuble gemeinsam mit der SPD gegen d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Partnerbörsen: Forderungen nicht immer einklagbar
Das Amtsgericht (AG) in Neumarkt hat mit seinem Urteil vom 27.07.2014 unter dem Az. 1 C 332/14 entschieden, dass die K
Rechtsanwalt Michael Langhans
SGB II Darlehen für Autoanschaffung: möglich
So zumindest hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden: Leistungen nach §16 f SGB II können danach auch präventiv erb
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe
Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen Die Pensionskasse
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Dass sie beim Abschluss eines Im
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Bankhaus Wölbern: Widerruf eines Darlehensvertrages durch Schiffsfondsanleger wirksam
Bankhaus Wölbern: Widerruf eines Darlehensvertrages durch Schiffsfondsanleger wirksam
Gute Nachrichten für Fondsanleger
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zu verlockende Werbung ist unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.03.2009 unter dem Az. 4 U 200/08 entschieden, dass ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemeinde darf kostenlose Passfotos anbieten
Die Kommunalverwaltung der im westlichen Münsterland liegenden 22.000-Einwohner-Stadt Vreden bietet ihren Bürgern seit
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Urteil: Rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt
Zur Rahmenvereinbarung über vor- bzw. nachstationäre Auftragsleistungen und die Beurteilung als rechtswidrige Zuweisung
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Der Blazer gehört zum Juristenlook
Über den Kleidungsstil von Juristen und Jurastudenten wurde schon vieles geschrieben. Manches wahr, manches nur Einzelfä
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2015)
[IITR – 25.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Gastbeitrag auf dotcomsecurity.de
Geht es nach der Bundesregierung kommt die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause. So jedenfalls die Presseber
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Vectoring-Werbung
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 27.03.2015 unter dem Aktenzeichen 6 U 134/14 einen wettbewerbsrechtlic