Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein genereller Anspruch auf Premium-Medizin
Gesetzlich versicherte Patienten können bei lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht immer die beste und teuerste Behandlun
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Malte Winter
Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein
Malte Winter
Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts a
Malte Winter
Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke
Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Tatbestand, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkeh
Malte Winter
Unfall mit Fahrstreifenwechsler bei hoher Geschwindigkeit
Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der linken Spur fahrenden Fahrzeug
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Lohn für Wartezeiten von GebäudereinigerInnen
GebäudereinigerInnen haben keinen Anspruch auf die Vergütung der Wartezeiten zwischen mehreren Aufträgen. Der allgemeinv
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Geschmacksmuster, Aufmachung verletzt
Töpfe, Pfannen und die sogenannte Abmahnung
CK - Washington. Die so-genannte Abmahnung, a so-called Cease-and-Desist
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Anspruch auf Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Wenn ein Arbeitsverhältnis ruht, ruhen auch die Ansprüche auf Urlaub. Ein kranker Arbeitnehmer kann daher später auch ke
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH zur Unwirksamkeit der Auslangenersatzklausel in AGB-Banken und AGB-Sparkassen
KlauselAuslagenDie [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Wie feminin ist der Barista?
Der Verfasser dieser nicht ungeschickten Stellenausschreibung hatte es wahrlich nicht leicht:
Mäkelig könnte man über
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Falls Sie doch eine Frau sind
Manchmal treibt das Qualitätsmanagement in Krankenhäusern schon so seine Blüten. Mein Sohn musste für die Anästhesie ein
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Untote Vertragsklauseln
HJa - Washington. - Manche amerikanischen Richter lockern sich - ähnlich ihren deutschen Kollegen - ihren Alltag durch
Malte Winter
Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten
Sofern es zu einer Kollision zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem nicht vorfahrtsberechtigten Linksabbieger ko
Malte Winter
Wie viele Löcher dürfen im Bad gebohrt werden?
Es ist zulässig, zur Installation der erforderlichen Badaccessoires (z.B. Handtuchhalter, Spiegel und Konsole), Wandflie
Malte Winter
Kranke Beamte haben trotzdem Urlaubsanspruch!
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezah
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
ARD muss bei Markenrechten sparen?
Seit kurzem firmiert der digitale Fernsehsender der ARD „EinsExtra“ unter dem Namen „tagesschau24“ – alles Neu im Mai.
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Probezeit – Fahrverbot
Geblitzt in Probezeit – Fahrverbot Ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb der Probezeit hat erhebliche Folgen. Droht ein
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Widerrufsrecht auch bei Vertragsänderungen
Das OLG Koblenz stärkt die Rechte des Verbrauchers und stellt klar, dass bei Vertragsänderungen, die während der Vertrag
Rechtsanwalt Steffen Liebl
SEB Immoinvest wird abgewickelt - CLLB Rechtsanwälte informieren über Handlungsoptionen
München, 08.05.2012 – Nun ist es traurige Gewissheit: Der Immobilenfonds SEB Immoinvest, in den über 300.000 Anleger meh
Rechtsanwalt Jürgen Frese
BGH zum Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!
Weithin unterschätzt wird der Feststellungsantrag in Unfallsachen. Dabei hält der BGH die Schwelle für die Zulässigkeit