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Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Auch per Fax ist Berufung nur mit leserlicher Unterschrift wirksam

Zu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW

Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat,

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 – DG – 1/2007 – festgestellt, dass die Entlassung eines unter Beru

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

2011 vier Tote Weniger als 2010

Das Polizeipräsidium Südosthessen hat nun die Unfallstatistik für den Landkreis Offenbach für das Jahr 2011 vorgelegt.

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Die selbe Tat?

Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 – mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!

Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn

Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch

Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Strafantragsrecht des Betreuers

Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er s

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arit

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen

In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage e

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bordell ist keine Vergnügungsstätte…

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 199

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen

Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte di

Rechtsanwalt Jürgen Frese

BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Pa

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Vorläufige Führerscheinentziehung im Ermittlungsverfahren nach unbewusster Drogenaufnahme

Das OVG Rheinland-Pfalz hatte einem Fall zu entscheiden, in dem Polizeibeamten einem Autofahrer, der durch auffällige Fa

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrerflucht: Zahl der Vergehen in Berlin erhöht sich

Nach 2010 ist die Anzahl von flüchtigen Unfallverursachern in Berlin nochmals angestiegen. Bei insgesamt 130.463 Unfälle

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Der Fall: Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufun

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)

In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Fra

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Strafzumessung bei Unfallflucht

Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden,