Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handy am Steuer
Gemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Read moreRechtsanwalt für Ve
Verkehrsrecht
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Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az. die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Die Kl
Rechtsanwalt Michael Langhans
Unwirksame vollständige Vorauszahlungsvereinbarung in AGB
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2013 (leider ist bisher nur die Pressemitteilung verlinkbar)
Rechtsanwalt Michael Langhans
Zur Verbraucherstichprobe: Hartz IV ist verfassungswidrig – YouTube Beitrag
Hintergrundlinks zum Thema:
Pressemitteilung VG Wiesbaden
Entscheidungsvolltext BVerfG
Mein Beitrag zum Thema 2010
(v
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung: Torrent-Datei stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
Das Vorhandensein einer Torrentdatei stellt für sich genommen noch kein Beweis für eine Urheberrechtsverletzung dar. Die
Rechtsanwalt Michael Langhans
Jobcenter: Brutto gleich Netto?
Ich hatte mir ja eigentlich geschworen, keine konkreten Vorgänge zu posten. Ist mir oft zu reisserisch, und wenn die Geg
Rechtsanwalt Michael Langhans
Hartes Durchgreifen bei Antrag nach Gewaltschutzgesetz: Eine unübliche Auflage…
eines Richters/einer Richterin, die ihre Wirkung sicher nicht verfehlt hat… hier als Photo:
(und ja, wo Menschen arbeit
Rechtsanwalt Andre Stämmler
23.15 Uhr – Bitte um schnelle Antwort…
Das der Mandant einerseits über den wesentlichen Fortgang des Verfahrens zu unterrichten ist und andererseits Anfragen d
Rechtsanwalt Michael Langhans
Zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze ab dem 1.1.2013 – YouTube Beitrag
Viel Spass beim Ansehen. Ich würde mich über Kommentare sehr freuen.
Rechtsanwalt Michael Langhans
Fristlose Kündigung Telefonanschluss bei fehlerhafter Nummerportierung zulässig
Das hat der Bundesgerichtshof Anfang März entschieden. Was war passiert: Eine Telekommunikationsanbieter hatte sich ange
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing-Abmahnung: Ende der Massenabmahnungen?!
Durch zwei neuere Entwicklungen könnte man auf die Idee kommen, dass das Treiben um die Massenabmahnungen – insbesondere
Rechtsanwalt Michael Langhans
Der EuGH hat entschieden: Intransparente Gaspreiserhöhungensklausel?
Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasverso
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat
Das umstrittene Leistungsschutzrecht passierte gestern ungehindert den Bundesrat. Zwar hätte auch ein Veto des Bundesrat
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Auch an gesetzlichen Feiertagen kann Urlaub gewährt werden
Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub an einem gesetzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer planmäß
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
Gegen den Kläger war ein unbefristetes Stadionverbot für das Spardabank-Hessen-Stadion am Offenbacher Bieberer Berg aus
Rechtsanwalt Michael Langhans
BVerwG: Kein Rehabilitationsinteresse allein wegen MPU-Anforderung
Gestern war ich ja in Leipzig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Worum es ging, fasst das Bund
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing-Abmahnung: Haftung in Wohngemeinschaften
Nach einem Bericht von heise.de über ein aktuelles Urteil des Landgericht Köln vom 14.03.2013 haftet der Hauptmieter ein
Rechtsanwalt Michael Langhans
Kein Genereller Verbot von Hunden und Katzen im Mietvertrag
Darauf weist der Bundesgerichtshof in einer Pressemittelung vom gestrigen Mittwoch hin:
Die Frage, ob Tierhaltung erlaub
Rechtsanwalt Michael Langhans
Sind und waren Gaspreiserhöhungen rechtmäßig? – Donnerstag entscheidet der EuGH
Eines der heißen Themen 2010, nämlich ob Gaspreiserhöhungen formal und inhaltlich rechtmäßig waren, wird demnächst wiede