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Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Fall: Der BGH hatte am 17.06.2014 über einen schweren Fahrradunfall zu entscheiden, bei welchem eine Radfahrerin ohn

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Radfahrer ohne Helm tragen keine Mitschuld bei Unfall

Diese mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat dieser heute in Karlsruhe verkündet: Ein Fahrradfah

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Erste Abmahnungen wegen Verstoß gegen das neue Verbraucherrecht

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Eingliederung: Aushandeln nötig?

Weil es sich noch immer nicht überall herumgesprochen hat: Entgegen der bisherigen Auffassung des BSG ist bei Einglieder

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Recht am eigenen Bild

Egal ob im Bereich der professionellen Fotografie, bei Aufnahmen im Urlaub, Schnappschüssen auf einer Party oder Videoau

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Verbraucherrecht Reform und neues Widerrufsrecht 2014

Seit heute ist das neue Verbraucherrecht in Kraft. Dies bringt zahlreiche Änderungen mit sich, von denen größtenteils On

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Fremdsprachige Rechtsquellen: Hüte Dich vor der Taschenübersetzung

Ein Problem, das sich im Jahr 2014 immer mal wieder stellen kann: Ein Vertrag wird in einer oder mehreren Sprachen darge

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Amtsgericht Nördlingen verwendet Kinder der „Zwölf Stämme“, um rechtswidrig Verhalten der Eltern zu erzwingen

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Anschauen von Internetseiten ist keine Urheberrechtsverletzung (EuGH C-360/13)

Mit Urteil vom 5.5.2014 (AZ: C-360/13) entschied der europäische Gerichtshof, dass das bloße Anschauen von Inhalten im I

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Bereits im Januar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung in Filesharing Angelegenheiten; mein Blogbeitrag

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Auf diese alte Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts z.B. in 1 BvR 2222/01 und 1 BvR 683/09 sei aus aktuellem An

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Der Versicherungspauschbetrag nach §6 ALG II – VO

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