Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg: Überholer gewinnt gegen Linksabbieger
Überholer gegen Linksabbieger: Mit Urteil vom 08.11.2017 (Az. 19 C 362/16) hat das AG Heinsberg zum wiederholten Mal e
Verkehrsrecht
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Rechtsanwalt Jürgen Frese
LG Aachen: Vorlage der Reparaturrechnung ausreichend – keine Nachbesichtigung
Keine Nachbesichtigung bei Rechnungsvorlage – ein Stück aus dem Tollhaus, das erst das LG Aachen (Beschluss vom 23.08.2
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Mönchengladbach zur Haftung bei Engstelle, Verbringungskosten und Beilackierung
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 11 C 108/16) interessante Ausführungen zur
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
beA: Weihnachtsgeschenk der BRAK
Notwendige Änderung der beA Endgeräte
Beginn: 22.12.2017 08:06
Die BRAK ist kurzfristig darüber informiert worden, da
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Gaffer filmt sterbenden Biker – Verurteilung zu hoher Geldstrafe und Fahrverbot
Der Fall:
Im September 2017 verunglückte ein Motorradfahrer auf der A8 derart schwer, dass Ersthelfer diesen zu reanimi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!
Eigentlich selbstverständlich…
…oder etwa nicht?
Mit Beschluss vom 26.10.2017 (2 StR 334/17) hat der BGH auf die Revi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldb
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen können ausnahmsweise entbehrlich sein
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kle
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
… können ausnahmsweise entbehrlich sein
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmitt
Rechtsanwalt Jürgen Frese
LG Aachen spricht Kosten der Beilackierung zu
Das LG Aachen (8. Kammer) hat zutreffend die Kosten einer Beilackierung bei einer Metallic-Lackierung zugesprochen (Urt
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß
Handyverstoß AKTUELLE GESETZGEBUNG Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu | A
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Württembergische – meinen die das ernst ?
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Überprüfung des Restwertes von 900,00 EUR aus dem uns übersandten Gutachten ergab,
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht geringe Me
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch
Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat
Malte Winter
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten
Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu
Malte Winter
Wenn der Mieter für die Gartenpflege zuständig ist ...
Die Formulierung in einem Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, bedeutet, dieser muss nur einfache Arbeite
Malte Winter
Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggäste
Malte Winter
Erbschaftssteuer-Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elterntei