Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
Neuregelungen zum 1.09.2010:
Quelle
Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen über 60 Watt Sei
Verkehrsrecht
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Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer
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VG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis
Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fa
Rechtsanwalt Michael Langhans
Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?
Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend –
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Baumangel: Nunmehr keine Umsatzsteuer auf Schadenersatz statt Leistung
Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BG
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Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug
In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung
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Gestern Thema im ARD-Magazin “Kontraste”: Moped-Führerschein ab 15 – Experten warnen
Das ARD-Magazin “Kontraste” hatte am 26.08.2010 das Thema “Moped-Führerschein mit 15″ im Pr
Rechtsanwalt Michael Langhans
Nach Hartz IV: Auch die Leistungshöhe für Asylbewerber auf dem Prüfstand
Das berichtete bereits vor einiger Zeit die Rechtslupe unter Hinweis auf einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen. Be
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Neuer EU-Führerschein nur 15 Jahre lang gültig
Die ab dem Jahr 2013 gültigen EU-Führerscheine werden immer nur 15 Jahre gültig sein. Danach müssen
Rechtsanwalt Michael Langhans
Führerschein bald nur noch 15 Jahre gültig
… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrü
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Strafrechtliches Beweisverwertungsverbot tangiert die Fahrerlaubnisbehörde nicht
… das hat der VGH Baden-Würtemberg entschieden, wobei er es offen lässt, ob ein solcher Verstoß gegen den Richterv
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Videoabstandsmessungen sind Verdachtsabhängig
sagt das OLG Bamberg und verwirft deshalb eine entsprechende Rechtsbeschwerde.
Ausgangslage ist die Entscheidung des Bun
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Ausstellung Frank Leberle ab 04.09.2010 – erste Einblicke nun online
Ab dem 04.09.2010 findet in unseren Kanzleiräumen die Ausstellung des Künstlers Frank Leberle statt. Bereits heute könn
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an
Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die
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VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren
Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: 10 S 4/10) zum Ergebnis, dass ein strafproze
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AG Arnstadt – Messung mit Geschwindigkeits-/Abstandsmessanlage VKS 3.01 – Verfahren eingestellt!
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war in letzter Zeit oft Thema bei [...]
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Kosten der Markenwerkstatt nur bei lückenlosem Scheckheft ?
Die Instanzgerichte sind derzeit dabei, die Vorgaben des BGH in den “Porsche”-, “VW”- und “
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
Eine Verurteilung wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung setzt voraus, dass festgestellt wird, da
Rechtsanwalt Michael Langhans
Zusätzlicher Hygienebedarf eines HIV erkrankten SGB II Leistungsempfängers ist ersetzbar
… zusätzlicher Bedarf für Schulbücher nicht. Was zuallererst nach einer ungerechten Entscheidung klingen mag, sind
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Kinder auf dem Motorrad
Immer wieder kommt es vor, dass Kinder auf [...]