Malte Winter
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst d
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Zweifel an der charakterlichen Fahreignung
Nach § 2 IV S.1 StVG ist zum Führen von Kfz geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfül
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Verunfallter Radler kann nicht in den Urlaub - Schadensersatz?
Wurde ein Radfahrer bei einem Unfall durch das alleinige Fehlverhalten eines Autofahrers verletzt und konnte er deshalb
Malte Winter
Auskunftsanspruch auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
Im vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des Urheberrechts aus dem Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des
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Die Überquerung einer Strasse im Längsverkehr - Fußgänger vs. Kfz
§ 9 Abs. 3 S. 3 StVO begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinm
Malte Winter
Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünf
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Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen EU-Führerschein
Ist ein deutscher Wohnsitz eingetragen, so gilt der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein als erwie
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Privates Filesharing – Streitwert 1000 EUR!
Das Amtsgericht Hamburg hat im vorliegenden Fall den vom Rechteinhaber angenommenen Gegenstandswert für nicht angemessen
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Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises
Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.4
Malte Winter
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis - keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubnisert
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Filesharing eines WG-Untermieters - Hauptmieter haftet nicht!
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Ha
Malte Winter
18 Punkte sind zu viel!
Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt
Malte Winter
Unfall wegen Missachtung der Durchfahrtshöhe und die Haftung des Fahrzeugmieters
Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, wenn ein Fahrer eines Mietfahrzeugs mit einer Aufbauhöhe von
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Übergabe als konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrags
Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes M
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Auch Motorräder können abgeschleppt werden!
In einer Fußgängerzone abgestellte Fahrzeuge stellen bereits als solche eine Gefahr für die Fußgänger dar. Es dürfen reg
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Untervermietung bei Gewerbemietern
Vorliegend war ein befristeter Gewerbemietvertrag geschlossen worden, der Mieter wollte später ein Untermietverhältnisse
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht bei einem unbefestigten Grünstreifen
Bei einem zwischen der Fahrspur und dem parallel hierzu verlaufenden Gehweg handelt es sich um einen nicht zur Fahrbahn