Malte Winter
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und späteres Erhöhungsverlangen
Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtlic
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur Kostenersparnis abgenommenen Rechtsmittelverzichts
Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreise
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Kindergeld - Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe na
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Abtretung des Betreuervergütungsanspruchs ohne Zustimmung des Betroffenen
Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche V
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Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündel
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Anspruch auf Aufnahme in die Berufsbetreuerliste?
Im vorliegenden Fall wand sich der Betroffene gegen die Entscheidung, dass er zurzeit nicht in die Liste der künftig zu
Malte Winter
Wann ist die Wohnung keine Ehewohnung mehr?
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der
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Vertretung des Betreuten im Ehescheidungsverfahren im Rahmen des Aufgabenkreises Rechtsangelegenheiten
Der Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, j
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Wie und wann wirkt sich der Versorgungsausgleich aus?
Der Versorgungsausgleich soll die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorg
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Einbauten des Mieters müssen bei Auszug raus!
Mieter, die während der Mietzeit Einbauten in der Mietsache vorgenommen haben, sind verpflichtet, diese nach Beendigung
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Routenänderung - Reisemangel
Wird die Reiseroute einer Kreuzfahrt geändert, so stellt dies einen Mangel dar, der den Reisenden zur Reisepreisminderun
Malte Winter
20% Anzahlung und Restzahlung 90 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig!
Sehen die AGB eines Reiseveranstalters vor, dass unverzüglich nach Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 20% des Re
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Bau- und Renovierungsarbeiten als Minderungsgrund
Bau- und Renovierungsarbeiten an einem Wohnhaus können aufgrund der resultierenden Belästigungen eine Minderung des Miet
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Ausgleichanspruch auch für 16 Monate altes Kind
Fluggäste verspäteter Flüge werden im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches gem. Art. 7 VO EG Nr. 241/2004
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Bürgschaft neben Mietkaution kann zulässig sein!
Ein Vermieter kann den Abschluss eines Mietvertrages davon abhängig machen, dass zusätzlich zur Mietkaution eine Bürgsch
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Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung
Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnu
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Keine Wohnungsbesichtigung durch den geschiedenen Ehemann!
Zwar kann das Besichtigungsrecht des Vermieters auch von einer anderen Person ausgeübt werden, jedoch nur dann, wenn die
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Ruhezeiten (Mittagsruhe, Nachtruhe)
Ruhezeiten, die innerhalb eines Wohngebäudes einzuhalten sind, werden häufig durch Verordnungen der jeweiligen Gemeinde
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Kettenraucher im Mietshaus - Miete mindern
Dringt aufgrund exzessiven Rauchverhaltens eines Mitmieters Zigarettenrauch durch Decke und Wände, so berechtigt dies da
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Klage auf Ausgleichszahlung - bestätigte Buchung reicht aus!
Für die Schlüssigkeit einer Klage auf Ausgleichszahlung genügt die Existenz einer bestätigten Buchung. Es ist nicht notw