Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschätsführers möglich
Das wichtigste Merkmal der Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die namensgebende Haftungsb
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeangebote: Abgabemenge muss angegeben werden
Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen dem Lockruf, strömen in
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bußgeldrecht: “Hochglanzbild” gehört zur Akte
Wer einen Bußgeldbescheid erhält, welchem ein Tatfoto beigefügt ist, fragt sich manchmal, wie irgendjemand den Täter mit
Rechtsanwalt Marcus Dury
OLG Bremen: Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Online-Shop - OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - Az.: 2 U 49/12
1. Die Angabe in einem Online-Shop: „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” sind als AGB zu werten.
2. Eine Angab
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?
Die Bezeichnung “Made in Germany” hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil vertrauensbildende Wi
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Jenarbeit – Richtlinie zu Kosten der Unterkunft rechtswidrig?
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Altenburg ist die Richtlinie der Stadt Jena zu den Kosten der Unterkunft rechtswidr
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wieder einmal “gesundheitsfördernde” Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte
Wer Werbung mit einem Gesundheitsbezug macht, der haftet für die objektive Richtigkeit der von ihm gemachten Werbeaussag
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Gerichtliche Forschungsarbeit? Und dennoch kein Familienrecht!
Dieser Post muss, obwohl einem Rechtsgebiete eindeutig zuzuordnen, leider in die Kategorie “Sonstiges”, denn wir haben w
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Fitnessstudio – kostenloses Probetraining kann teuer werden
Wer ein kostenloses Probetraining in einem Fitnessstudio absolviert, muss im Zweifelsfall mit einer teuren Überraschung
Dr. Sebastian Kraska
Tagungs-Bericht vom 7. Europäischen Datenschutz-Tag in Berlin
Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauf
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Ein Überblick
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wartet bereits seit längerem auf sein Inkraftreten. Nunmehr liegt ein Refe
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Handelskrieg, EU-Date
Dr. Sebastian Kraska
Englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde lockert Vorgaben für Cookie-Verwendung
Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Information Commissioner’s Office) hat ihre Vorgaben für die Verwendung von
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage auch für aufklärungswilligen Fahrzeughalter
Kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges, mit dem gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wurde, nicht ermittelt werden, so ka
Dr. Sebastian Kraska
Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung
Die Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert si
Dr. Sebastian Kraska
Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt
Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den T
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt
In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren nach der Tat bzw. de
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!
Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der Verkäufer Gewährleistungs- un
Rechtsanwalt Marcus Dury
Ebay-Verkäufer haften für Produktangaben - BGH Entscheidung vom 19.12.2012 (Az.: VIII ZR 96/12)
Bisher konnten sich Privatverkäufer bei Ebay & Co. recht sicher fühlen. Durch den Hinweis "keine Gewährleistung da P
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Noch mal zur Unterlassungserklärung: Wenn es der Anwalt in eigener Sache schon nicht kann…
Zwei Grundsätze:
1. Man klaut keine fremden Bilder!
2. Man gibt Unterlassungserklärungen nicht uneingeschränkt ab, wenn