Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH Geld-Zurück-Garantie III
Die Revisionsrichter hatten zu entscheiden, wann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen den unlauteren Wettbe
IT-Recht
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kreditbearbeitungsgebühren: Kann “Individualbeitrag” von der Targo Bank zurückgefordert werden?
Wir hatten ja bereits umfangreich über die Praxis der Santander Consumer Bank im Bezug auf die ungerechtfertigt vereinna
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch B1 Recordings GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner
Wir haben schon lang nicht mehr über uns vorliegende Abmahnungen wegen Filesharing berichtet. Da aber seit langem einmal
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Ersttäter bei Trunkenheitsfahrt und fahrlässiger Tötung
Der Angeklagte hatte unter dem Einfluss von mindestens 2,0 Promille Alkohol im Blut einen Fahrradfahrer angefahren, der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Preiswerbung für Internetanschluss
Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.11.2013 in einer Berufungssache zum Aktenzeichen 6 U 42/13 durch Urteil entschied
Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Vertriebsverbot und Vorbehalt für Online-Preisvergleiche
Am 18.06.2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 2-03 O 158/13 ein Urteil in einer kartellrechtlic
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung des Films Brick Mansions durch Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit wieder Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH. Abgemahnt wird der
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Prüfung von Mailservern
[IITR - 9.9.14] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Family Guy – 3 Acts of God”
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home Enter
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Warum Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen als Abzocke empfunden werden
Es ist kein großes Geheimnis, dass Filesharing-Abmahnungen seit Jahren der Vorwurf der Abzocke anhaftet. Selbstverständl
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamm: Vertrieb von Mundspüllösung erfordert unter Umständen arzneimittelrechtliche Zulassung
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2013, Az.: 4 U 70/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Strato-Werbung unzulässig
Unternehmen müssen bei der Verwendung von Werbeaussagen wie „ab […] €“ und „Dauer-Tiefpreis“ grundsätzlich bestimmte A
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Zur Präsenzpflicht des Hörgeräteakustikers
Muss ein Hörgeräteakustiker während der Öffnungszeiten ständig mit einem Meister besetzt sein? BGH, Urteil vom 17. Juli
Rechtsanwalt Frank Weiß
Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung
Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der Gegenüberstellung von
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited wegen “Private Teens 2 – Amateur Teenie Abenteuer”
Die RGF Productions Limited lässt derzeit durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzunge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor – Top of the Clubs Vol. 68″
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vor
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor Sunset Chill 2013″
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die DigiRights Administration
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Frankfurt: Anschlussinhaber trifft keine allgemeine Gefährdungshaftung für seinen Internetanschluss
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.08.2014, Az. 30 C 293/14 (47) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für Ur
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Braunschweig: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing bei Nachweis einer Sicherheitslücke im Router
Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, entschieden, dass bei Nachweis einer Sicherheitslü
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Brandenburg: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht durch Ausübung von Druck zur Wahl einer Krankenkasse zwingen
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.12.2011, Az.: 6 U 18/11 entschieden, dass Arbeitgeber bei der Krankenkassenwah